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Beitritt der USA zum Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile
Beitritt der USA zum Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet dieses …
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
Insolvenz und Urlaub/Urlaubsabgeltung - BAG ändert Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten
Insolvenz und Urlaub/Urlaubsabgeltung - BAG ändert Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten
11.11.2022 von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
Die GmbH nach italienischem Recht: Allgemeine Aspekte und Online-Gründung
Die GmbH nach italienischem Recht: Allgemeine Aspekte und Online-Gründung
11.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Zur Entwicklung einer passenden Markteintrittsstrategie ist es äußerst wichtig zu wissen, welche Gesellschaftsform für das angestrebte Geschäftsmodell am besten geeignet ist. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele ausländische Unternehmer oder …
Energiepreispauschale für Rentner
Energiepreispauschale für Rentner
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Energiepreispauschale für Rentner soll die zu erwartenden hohen Preissteigerungen im Energiebereich abmildern und die Rentner entlasten. Alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland erhalten ohne Antrag bis zum 15.12.2022 eine einmalige …
Sozialversicherungspflicht: der Gesellschafter-Geschäftsführer
Sozialversicherungspflicht: der Gesellschafter-Geschäftsführer
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Ein aktuelles Thema für Konzerne bzw. Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Deutschland haben, ist die Bewertung des folgenden Sachverhalts: Ein Geschäftsführer erhält eine Vergütung von der deutschen Gesellschaft, woran er mittelbar …
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Insolvenz
Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Insolvenz
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Diese ist innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer zu erheben, also bei Gericht …
Rückzahlungsklauseln bei arbeitgeberfinanzierten Fortbildungen
Rückzahlungsklauseln bei arbeitgeberfinanzierten Fortbildungen
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitgeber Fortbildungen oder Weiterbildungen von Arbeitnehmern ganz oder teilweise finanziert. In der Regel möchte der Arbeitgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer an sich binden und dessen Kompetenz - …
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
Sind Plattformverbote und sonstige Einschränkungen der Nutzung von Online-Marktplätzen kartellrechtskonform?
Sind Plattformverbote und sonstige Einschränkungen der Nutzung von Online-Marktplätzen kartellrechtskonform?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Die in den letzten Jahren sehr intensive Diskussion, ob Hersteller gegenüber Händlern den Onlinevertrieb in einer Weise reglementieren dürfen, dass Händlern ein Plattformverbot oder eine Einschränkung für die Nutzung von Online-Marktplätzen …
Online Bewertungen unter der Rechtslupe
Online Bewertungen unter der Rechtslupe
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Für manche sind Online-Bewertungen ein Segen, für die anderen sind Sie ein Fluch. Viele Leute suchen nach Shoppingmöglichkeiten, Restaurants, Ärzten und auch Anwälten nur noch über Google und damit zwangsläufig auch über Google Maps. …
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Facebook-Seite gehackt - Facebook reagiert nicht Unsere Mandantin betrieb über Jahre eine Facebook-Seite, welche sich mit dem Thema Straßenkunst beschäftigte. Die Seite hatte ungefähr 6.000 Follower, als sie von Unbekannten gehackt und die …
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Abschluss eines Immobilienkreditvertrages ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite . Doch nicht immer läuft es in der Lebensplanung wie gedacht und dann kann es notwendig werden, den Vertrag vorzeitig zu beenden . So können …
Cannabis / Marihuana - Legalisierung nach Eckpunktepapier des BMG: Was Unternehmer zum Strafrecht wissen müssen
Cannabis / Marihuana - Legalisierung nach Eckpunktepapier des BMG: Was Unternehmer zum Strafrecht wissen müssen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
LG Oldenburg: 3000 Euro Schadensersatz wegen Facebook Datenleck
LG Oldenburg: 3000 Euro Schadensersatz wegen Facebook Datenleck
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Mark Elliot Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Meta Platforms und Erfinder des sozialen Netzwerks Facebook hat einen Namen von Weltruf . Oldenburg eher nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, …
Galeria Karstadt Kaufhof erneut insolvent / betriebsbedingte Kündigungen und Filialschließungen folgen
Galeria Karstadt Kaufhof erneut insolvent / betriebsbedingte Kündigungen und Filialschließungen folgen
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren …
Arbeitsrecht - sofortige außerordentliche Kündigung & Abmahnung
Arbeitsrecht - sofortige außerordentliche Kündigung & Abmahnung
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bei einigen Pflichtverletzungen stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er dem Arbeitnehmer eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung aussprechen darf. Wann dies zulässig, zeigen wir Ihnen! Sofortige außerordentliche …
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die Rürup-Rente oder auch Basisrente wird oft als perfekte Altersvorsorge insbesondere für Selbstständige, Freiberufler und Besserverdienende beworben. Was in Prospekten und Beratungsgesprächen oft unerwähnt bleibt, sind die zahlreichen …
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
Google WebFonts DSGVO Abmahnung des Kilian Lenard erhalten? Wir helfen!
Google WebFonts DSGVO Abmahnung des Kilian Lenard erhalten? Wir helfen!
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Google Webfonts sind Schriftarten die von Google kostenfrei zur Implementierung auf homepages zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wird, wenn man die Google Schriftart nutzt eine Verbindung zum Google- Server in den USA …