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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
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09.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die ITB-Rechtsanwälte haben kürzlich eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Frau Paola Dietze aus Doberschütz ausgesprochen. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf, dass unsere Mandantschaft ein von Frau Paola Dietze angefertigtes …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beauftragt. Der Ido Interessenverband ist ein …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten wurde kürzlich von der Würzburger Kanzlei Kessler Kaiser Rechtsanwälte im Auftrag der HFC Prestige International Germany GmbH (Inhaberin der Marke „ Wella “) abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind Vorwürfe eines …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Regelungen zum digitalen Nachlass treffen „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder auf mehrere Personen (Erben) über“, heißt es in § 1922 BGB. Gehört dazu auch der „digitale Nachlass“? …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel beispielsweise den Lohn oder das Konto des …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Erwerbseinschränkung durch Krankheit kann sowohl aufseiten des Unterhaltsschuldners, als auch aufseiten des Unterhaltsberechtigten eine Rolle spielen. Beim Unterhaltsschuldner wird eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bei der …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Umsetzung der Wohnraumrichtlinie hatte der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliardarlehensverträgen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum 21.06.2016 leider abgeschafft. Dies betrifft …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Bei einem Urlaub innerhalb Deutschlands ist die Frage nach dem Krankengeld meist kein Problem. In Deutschland dürfen Sie, soweit es Ihrer Gesundheit nicht schadet, reisen so viel Sie wollen. Und was gilt im Ausland? Der § 16 Abs. 1 Nr. 1 …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Spätestens nach dem Ausbruch der medialen #metoo – Debatte ist das wichtige Thema der sexuellen Belästigung in aller Munde. In einer Vielzahl von Fällen der sexuellen Belästigung handelt es sich beim Ort des Geschehens um den Arbeitsplatz …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.01.2018 hat die Haftpflichtversicherung eines REWE-Marktes an meine Mandantin 25.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) gezahlt. Die 1943 geborene Selbständige rutschte nach …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Scheiden tut weh und dieses Sprichwort trifft umso mehr zu, wenn auch noch ein Kind oder gleich mehrere Kinder im Spiel sind. Eine Trennung, in die ein Kind involviert ist, stellt alle Betroffenen vor große Herausforderungen. Doch wenn die …
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09.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Was ist der typische Inhalt eines Anfechtungsschreibens? Üblicherweise fordert der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin Sie als Gläubigerin oder Gläubiger unter dem Hinweis, dass Sie von dem Insolvenzschuldner vor der Stellung …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten Verkehrsteilnehmer warten noch immer auf …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ende des Jahres 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine privat vollzogene Scheidung nach islamischem Recht in Deutschland nicht nach EU-Recht anerkannt werden muss. Dieser Entscheidung lag ein Fall des Oberlandesgerichts …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen aus Kiel: Die Sparkasse sollte sich schämen; ganz offensichtlich war der Provisionsanreiz größer als das Kundeninteresse der fast hundertjährigen Anlegerin. Zwei Jahre nach der umstrittenen Zeichnung verstarb die …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat am 20.12.2017 zum Aktenzeichen C-436/16 entschieden, dass der Prüfling in einer berufsbezogenen Prüfung einen Anspruch darauf hat, die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Anmerkungen …