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19.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Zahlreiche Unternehmen betroffen, darunter Krankenkassen, Versicherungen und Finanzdienstleister Ein kürzlich stattgefundener Hackerangriff hat schwerwiegende Folgen für unzählige Unternehmen. Darunter sind zum Beispiel die …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wacken im norddeutschen Schleswig-Holstein ist das größte Heavy-Metal-Festival der Welt. Bevor es richtig startete, machte es bereits Schlagzeilen. Es herrschte schon kurz nach Öffnung des Festival-Geländes Einlass-Stopp für die Besucher, …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Soziale Netzwerke, wie Facebook, bieten Nutzern die Möglichkeit, Mitteilungen in kürzester Zeit weit zu verbreiten – wie etwa Vermissten-Meldungen oder Suchaufrufe. Diese Funktion erweist sich als großer Vorteil , da Privatpersonen neben …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Studie zu Datenlecks Jüngst sind große Konzerne, wie Facebook und Deezer , in die Schlagzeilen geraten, weil sie von enormen Datenlecks betroffen sind. Doch welche Kosten kommen auf die Konzerne bei derartigen Datenlecks zu? Dazu …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Unser Partner Herr Rechtsanwalt Dirk Sinnig erklärt im Video die 10 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Diesel-Abgasskandal bei Mercedes Benz. Neben Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda und BMW ist vor allem Mercedes Benz im …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Die rechtlichen Regelungen der Personengesellschaft sind in die Jahre gekommen. Durch viele neue Rechtsprechungen sind die aktuell geltenden Regelungen überholt. Das macht den Umgang im Rechtsverkehr mit Personengesellschaften bisher …
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schließungen von Betrieben wegen der Covid-19-Krise oder zumindest Kündigungen von einigen Arbeitnehmern im Betrieb greifen allenthalben um sich. Stehen viele Unternehmer vor dem wirtschaftlichen Chaos und der Frage, ob sie ihren Betrieb …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Unternehmer dürfen einstweilen aufatmen. Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden ist …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Wir haben es ja schon immer so gesagt und für unsere Mandanten durchgesetzt. Nun ist die Rechtslage auch höchstrichterlich entschieden. Fitnessstudio-Kunden erhalten in der Regel ihre Beiträge aus der Zeit des Lockdowns zurück. Der …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders: Ihre Existenz ist bedroht – ein Ende ist ungewiss. Doch was können Sie tun, um diese Krise so gut es geht zu überbrücken? Es bieten …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für junge Eltern, die von ihrem Arbeitgeber die Elternzeit verlangen, von größter Bedeutung ist. § 16 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternteilzeitgesetz) sieht vor, dass …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die international anerkannte Richtlinie ISO 19600 wird die systematische Einhaltung von Gesetzen und Regeln in Unternehmen und deren Überprüfung erfassen. Jedes Unternehmen muss (interne) Regeln und natürlich Gesetze einhalten. Eine …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach Presseberichten geht der Absatz von Modellen, die vom CO2-Abgasskandal betroffen sind, stark zurück. Das betrifft mittlerweile folgende Fahrzeugreihen: Audi A1, Seat Ibiza, Seat Toledo, Seat Leon, Škoda Fabia, Škoda Rapid, Škoda Yeti, …