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23.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.03.2016 einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall parkte der Geschädigte am …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen: 5 K 1620/14 E , entschieden, dass der Auszahlungsanspruch der Erwerbsunfähigkeitsrente gegen Rentenversicherung gemäß § 107 Abs. 1 SGB X mit Auszahlung des …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Computerbetrugs und 4 Fällen des Betrugs zu …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bocholt hat mit einem Beschluss vom 23.03.2017 , Aktenzeichen: 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 , entschieden, dass bei kinderpornografischen Bildern, die nur im Cache eines Computers gespeichert sind, regelmäßig kein nach § 184 …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen 1024 Ds 113 Js 165967/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verwarnt und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die MayFair International AG (auch Myfair International AG) bietet vorbörsliche Aktien der Check24 GmbH an. Mit Veröffentlichung vom 17.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass ein …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite tradergy.io ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte, Aktien oder CDF (Differenzkontrakte) zu handeln. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei Tradergy um einen weltbekannten …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über ihre Webseite warb die Investfinans AB mit Sitz in Schweden für vermeintlich sichere Geldanlagen mit hohen Renditen. Insgesamt haben Anleger deutschlandweit mehrere Millionen Euro investiert. Nachdem sich herausstellte, dass es sich …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unschwer kann jeder Leser auf anwalt.de recherchieren: Einen Pflichtverteidiger stellt der Staat dem Beschuldigten nicht aus dem Grund zur Seite, daß dieser sich einen Anwalt nicht leisten kann. Es müssen hingegen eine oder verschiedene …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Einen kleinen Konflikt mit der Polizei gehabt? Passiert häufiger als man meint! Viele Bürger kommen im Rahmen von Veranstaltungen, Demonstrationen oder gar im Alltag (z.B. allgemeine Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen bei nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobilienkrediten Ein fachkundiger Blick in die Vertragsbedingungen der Bank kann auch Ihnen helfen, die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2019 – IV ZR 235/18 In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine bisher in der Rechtsprechung noch ungeklärte Frage zugunsten der Versichertengemeinschaft entschieden. Es ging dabei …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Nebenkostenabrechnungen können für Mieter eine echte Herausforderung sein. Oftmals sind sie unübersichtlich und voller Fachbegriffe, die kaum zu verstehen sind. Doch Vorsicht: In den Abrechnungen schleichen sich immer wieder Fehler ein, die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …