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08.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Pflichtteilsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Es schränkt die – ebenso geschützte – Testierfreiheit ein. Deshalb empfinden Erblasser das zwingende Pflichtteilsrecht als lästiges Hindernis. Denn frei können Sie nur über die …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Was sagt das Gesetz zur Fälligkeit des Lohnes? § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuches befasst sich mit der „Fälligkeit der Vergütung“ Dort heißt es: „Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Sachwertkontor Augsburg empfahl über dort tätige Mitarbeiter u. a. die Investition in eine Bio-Gasanlage über das Liechtensteiner Unternehmen Net Search AG sowie die Investition in einen Edelmetallsparplan des Unternehmens EM-Global. …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer Entscheidung des unter anderem für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 das die Erhebung von Kosten in Höhe von 0,10 € pro smsTan, unabhängig …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich in allen Lebensbereichen voran und macht selbstverständlich auch vor der Unfallabwicklung und der Anwaltschaft nicht halt. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt tätig zu sein, bedarf es daher …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt …
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16) . Die …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Schäden durch Sturmereignisse können in verschiedenen Versicherungssparten versichert werden. Die bekannteste Sturmversicherung findet sich in der Wohngebäudeversicherung. Sturmschäden werden u. a. auch in der Hausrat-, Vollkasko- oder auch …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Umgangsrecht regelt zum einen den Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Zum anderen regelt es die Pflicht der beiden Elternteile, den Umgang des Kindes zu fördern. Es gewährt zudem beiden Seiten das Recht, Zeit mit dem …
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08.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bereits viele Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben, machen vom sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch. Mit ihm ist ein Widerruf ihrer Autofinanzierung auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich recht aktuell zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (ProViDa, Police-Pilot) und den notwenigen Angaben der Beamten zur Messung und Messstrecke geäußert. Dem Beschluss lag folgender …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
In vielen Fällen wird eine Wohnung von mehreren Mietern gemeinsam angemietet. Neben einer klassischen WG wird dies u. a. auch oft von unehelichen Lebenspartnern favorisiert. Bei Vertragsschluss erscheint dies allen Parteien vorteilhaft. Für …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitnehmer sind auf ihrem direkten Weg von zu Hause zur Arbeit oder zurück nach Hause in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Hierbei beginnt der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit grundsätzlich mit dem Durchschreiten …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Energieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung im Namen der VfL Wolfsburg Fußball GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky, wegen vermeintlicher Verstöße gegen ATGB beim Weiterverkauf von Tickets liegt uns aktuell zur Bearbeitung …
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08.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir bearbeiten neuerlich eine aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH, welche durch die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenso wie einer unserer Mandanten aktuell eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Frau Simone Sommer, handelnd unter „Bau- und Industrietechnik Sommer“ erhalten? Wir verteidigen aktuell in einem …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung über das Unternehmen GLS Stocks veröffentlicht: Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei GLS Stocks um kein nach § 32 KWG zugelassenes …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Aufklärungspflichten von Kreditinstituten bei Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen entschieden (Az.: C-186/16) . Die Risiken schwerer Wechselkursschwankungen …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …