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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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18.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
In der Probezeit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber prüfen, ob man zueinander passt und auf Dauer zusammen arbeiten möchte. In der Regel wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorangeschalteter Probezeit geschlossen. Diese beträgt …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck , dass eine andere Person für den Vollmachtgeber handeln kann, entweder, weil dieser kurzfristig nicht selbst handeln kann oder dauerhaft nicht mehr in der …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Ob und wie Pflegebedürftigkeit vorliegt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung und der geltenden Rechtslage (§ 140 SGB XI). 1. Fall: Pflegebedürftige, die ab 2017 erstmals den Antrag auf Pflegeleistung bei der Pflegekasse …
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Corona-Pandemie hat weiter starke Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft und Vertrieb. Es geht von sich, dass man sich ständig auf die ändernde Situation einzurichten hat. Viele Unternehmen mit Handelsvertretern erleben derzeit in ihren …
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25.02.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen. …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Es ist kein Geheimnis, dass in Italien immer mehr historische Gebäude, darunter auch Burgen, Schlösser und Herrenhäuser der italienischen Aristokratie, zum Verkauf stehen. Zwar befindet sich ein Großteil der historischen Immobilien wohl …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.01.2014 hat sich ein Dortmunder Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 50.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0 Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die am …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.09.2013 in der Berufungsinstanz verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000 Euro zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Mutter von …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.11.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an die Witwe eines bei einem Unfall getöteten Motorradfahrers 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der am 08.05.1962 …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.06.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die am 20.06.1974 geborene Patientin wurde am 19.03.2012 nach stationärer Aufnahme …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Kann der Mieter, wenn er selber einen Brand in seiner Mietwohnung leicht fahrlässig verursacht hat, vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen? Laut Bundesgerichthof „Ja“ – aber nur in dem Fall, dass der Schaden durch eine …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch, wenn eine Belehrung erfolgte, aber die …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bausparer haben 2015 und teils auch schon früher von Ihrer Bausparkasse Kündigungsschreiben erhalten, obgleich die Bausparsumme noch nicht erreicht war. Die Bausparkassen versuchen, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase sich von …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …