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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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19.08.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …
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07.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Eventuell kennen Sie die nachfolgende Situation auch: Das eigene Auto kommt langsam in die Jahre und unterliegt einem natürlichen Wertverfall. Gerade Kunden, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug fahren, werden leidvoll vom …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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22.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, gibt es gute Nachrichten: Denn wenn Ihre Autobank – beispielsweise die Audi Bank oder die Volkswagen Bank – Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das …
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11.05.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Der BGH hat 2015 entschieden, dass die in Lebensversicherungsverträgen vorgesehene zeitliche Begrenzung des Widerspruchsrechts unwirksam ist. Dies gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden. Dadurch ergibt sich für …
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12.01.2016
von Rechtsanwälte Hellwig & Osthoff
Jährlich ereignen sich in Deutschland über 2 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Die Zahl der polizeilich nicht registrierten Unfälle dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während der Schädiger das Unfallereignis lediglich seiner …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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15.07.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren …
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11.05.2023
Ein Gewerbemietvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Gewerbetreibenden zur Vermietung von Gewerberäumen. Vor Abschluss eines Gewerbemietvertrags ist es wichtig, sich über die spezifischen Bedingungen im Klaren zu …
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22.06.2023
Ein Frachtbrief hat im Wesentlichen zwei Aufgaben: Zum einen dient er als Beförderungsdokument, zum anderen der Beweissicherung. Bis zum Jahr 1998 war der Frachtbrief in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Inzwischen können auch andere …
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22.06.2023
Damit Sie Ihre Spesenabrechnung steuerlich geltend machen können, müssen Sie sie detailliert vornehmen und korrekt verbuchen. Im Einkommensteuergesetz werden Spesen entweder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten behandelt. Eine …
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
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28.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Eine Kaffeefahrt ist eine Verkaufsveranstaltung, die häufig als Tagesreise (Busreise, Schifffahrt) organisiert wird. Typische Teilnehmer sind häufig Senioren bzw. Rentner. Die Kaffeefahrt gilt als externes …
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19.02.2024
Was können Arbeitnehmer der Steuer absetzen? Egal, ob Sie als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind oder nicht – Sie können die Steuerlast gezielt verringern. So können Sie sämtliche Aufwendungen, die mit Ihrem Beruf zusammenhängen, als …
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von anwalt.de-Redaktion
Nahezu alles kann in fremde Hände gelangen. Geschieht das ungewollt, etwa infolge Diebstahls, möchte man es zurückhaben. Dasselbe gilt für einen aufs falsche Konto überwiesenen Geldbetrag. Und selbst bewusste Vermögensübertragungen möchte …
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04.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
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09.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. Allerdings kann …
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27.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können sehr viele Baukredite heute noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Die meisten der seit November 2002 aufgenommenen Verbraucherdarlehen können jetzt noch widerrufen werden, weil die …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
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04.06.2018
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Es gibt Neuigkeiten in Sachen Opalenburg, genauer der OPALENBURG Vermögensverwaltung GmbH & CO SafeInvest KG. Zwar hat das LG München I (AZ: 10 O 23929/15) unseren Mandanten zur Zahlung von rückständigen Einlagen/Monatsraten verurteilt …