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Abgasskandal: Verbraucher erhält EUR 43.696,35 Schadensersatz wegen Thermofenster in Wohnmobil
Abgasskandal: Verbraucher erhält EUR 43.696,35 Schadensersatz wegen Thermofenster in Wohnmobil
| 24.05.2023 von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
Fiat im Abgasskandal: Diese Möglichkeiten haben Verbraucher
Fiat im Abgasskandal: Diese Möglichkeiten haben Verbraucher
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
Ab 1.1.2024 werden Knöllchen aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt!
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
| 16.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
Teilungsversteigerung
Teilungsversteigerung
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Teilungsversteigerung ist ein Instrument des deutschen Zivilrechts, das dazu verwendet wird, ein gemeinsames Eigentum zu verwerten und den Erlös aufzuteilen, um eine unliebsam gewordene Eigentümergemeinschaft zu beenden. Diese Maßnahme …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der ehemalige Profi Mario Basler war bereits während seiner aktiven Fußballkarriere regelmäßig mit einer Zigarette zu sehen. Serge Gnabry, ein Fußballnationalspieler, entscheidet sich an einem spielfreien und trainingsfreien Tag für einen …
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der gesetzlichen Erbfolge besteht die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung für die Verteilung des eigenen Nachlasses …
Der Gewährleistungsausschluss imImmobilienkaufvertrag "gekauft wie ​gesehen"
Der Gewährleistungsausschluss imImmobilienkaufvertrag "gekauft wie ​gesehen"
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Gewährleistungsausschluss im Hauskaufvertrag Es ist wichtig, beim Erwerb Ihrer neuen Immobilie sorgfältig darauf zu achten, dass das Objekt frei von Mängeln ist oder dass der Verkäufer diese zeitnah behebt. Durch einen …
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom …
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Zum Thema Haftung bei Beteiligung von Kindern an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Dies wird üblicherweise in § 828 Abs. 2 BGB geregelt. Im Wortlaut, da kurz und bündig: " Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet …
Wie wehre ich mich gegen Fake-Bewertungen? Google haftet als mittelbarer Störer.
Wie wehre ich mich gegen Fake-Bewertungen? Google haftet als mittelbarer Störer.
| 26.12.2023 von Rechtsanwalt Markus Haintz
Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schädigungsabsicht negativ zu bewerten. …
israelische Aktien übertragen und verkaufen
israelische Aktien übertragen und verkaufen
| 08.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Ein Mandant wandte sich an mich um Hilfe. Er hatte über die comdirect - eine Marke der Commerzbank AG nach und nach ADRs von israelischen Aktien der Delek-Group Ltd., WKN 798499 gekauft. Am 15.1.2021 teilt ihm die Bank mit, er könne seine …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
| 11.11.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
Unfälle in der Karnevalszeit - gesetzliche und private Unfallversicherung
Unfälle in der Karnevalszeit - gesetzliche und private Unfallversicherung
| 18.01.2018 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Der 11. 11. 2017 ist nun schon eine Weile her. Die Höhepunkte der Karnevalszeit kommen recht bald. Aktuell erholen sich Narren und Närrinnen noch von den Feiertagen um den Jahreswechsel. Die „wilde2 Karnevalszeit steht unmittelbar bevor. …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …