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02.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bestehen Konstellationen, bei denen der Erblasser Deutscher ist, aber Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form einer Immobilie, stellt sich im Todesfalle die Frage, welches Recht für die Erbfolge anwendbar ist: Deutsches Erbrecht oder …
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13.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wie schützt sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes durch „wohlmeinende“ Dritte? Die Situation kann insbes. alte Menschen schnell treffen, ein Beispiel: Frau Müller, 85 Jahre alt, kann und möchte noch alleine in ihrer …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für „scheinselbständige“ Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen Unternehmer, welche „scheinselbständige“ Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Wie die „Bild am Sonntag“ in Ihrer Ausgabe vom 14.04.2019 berichtet, wurde gegen Daimler / Mercedes ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts des Einsatzes einer weiteren unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Ein …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
In einer Pressemitteilung vom 27.01.2019 teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dass das Bundeskabinett auch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Waldorf Frommer - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer täglich eine Vielzahl von Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Mir liegt eine Abmahnung datiert auf …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Filesharing per App – „ Popcorn Time “ wird abgemahnt. Rechtsanwalt Wrase: „ Abmahnungen von Kanzleien wie Waldorf Frommer immer ernst nehmen!“ Es ist und bleibt illegal: Die mit viel öffentlichem Internet-Druck beworbene Android-App …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Anschlussinhaber ab. Diese haben nach Darstellung der Abmahnung den urheberrechtlich geschützten Film „Kill the Boss 2“ im Internet öffentlich zugänglich …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Rechteinhaber durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen eines vorgeblichen Urheberrechtsverstoßes an zwei Episoden der TV-Serie Two and a Half Men verfolgen. Waldorf Frommer fordert hierbei von den …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die CBH Rechtsanwälte mahnen überwiegen private Verkäufer wegen Urheberrechtsverletzungen ab, wobei ihr Auftraggeber die Motion E-Services GmbH ist. Die Verkäufer bieten fast ausschließlich auf eBay Kleidungsstücke an. Grund für die …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Diese Frage hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Herrn Kirchhoff auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers mit Beschluss vom 06. Juni 2018 nunmehr …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag von Twentieth Century Fox Home erneut Anschlussinhaber ab. Gegenstand der Abmahnung ist dieses Mal der Film „The Drop – Bargeld“ aus dem Jahr 2014. Gefordert wird dabei die Abgabe einer …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die auf die Durchführung von Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer konfrontiert wieder einmal Anschlussinhaber mit umfangreichen Forderungen für die vermeintliche Täterschaft einer im Internet begangenen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
In den letzten Wochen hat die Kanzlei Frommer Legal für Aufregung unter Fans der Serie "Rick and Morty" gesorgt. Die Kanzlei hat Abmahnungen an Personen verschickt, die die Serie illegal im Internet gestreamt oder heruntergeladen haben …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine, aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17) hat in einem Grundsatzurteil am 20. Februar 2018 entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Markenabmahnungen durch Motorradhersteller "Harley Davidson" Die H-D U.S.A. LLC. geht offenbar aktuell vermehrt u.A. gegen Nutzungen der Begriffe "Harley" oder "Harley Davidson" und der Wort-/Bildmarke "Motor Harley Davidson Cycles" durch …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten …