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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit der Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Gegenüber einem Arbeitnehmer wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, nachdem der Bruder seiner Freundin positiv getestet wurde. Er …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
19. Juli 2023 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (VIII ZR 201/22) eine interessante Entscheidung im Kontext des Gebrauchtwagenkaufs gefällt. Der Fall beleuchtet kritische Aspekte wie Gewährleistungsausschluss, Rücktritt vom …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
Sehr geehrte Interessentin, sehr geehrter Interessent, ich bedanke mich zunächst für das mir entgegengebrachte Interesse und nehme mich Ihrer Sache gerne an. Zur schnellstmöglichen Bearbeitung Ihres Falles benötige ich von Ihnen möglichst …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
Bekanntlich reichen die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig nicht aus, um die Kosten für Unterkunft und Pflege zu decken, so dass regelmäßig ein Eigenanteil erbracht werden muss, bis ggf. das Vermögen unter Berücksichtigung von …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ich als Arbeitnehmer beweisen will, dass es sich bei meiner Erkrankung nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt, muss ich dann meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich auch das …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
... und das für einen katholischen Krankenhausträger Eine Hebamme, die für einen katholischen Krankenhausträger arbeiten möchte, aber vorher aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, bleibt nach dem BAG weiter beschäftigt (Aktenzeichen). …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In meinem letzten Rechtstipp "Arbeitslosengeld für Selbständige" hatte ich bereits angedeutet, daß die Regelungen des SGB II (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sich momentan nur bedingt für die aktuelle Situation …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Nicht immer ist man in der Lage, für sich selbst zu bestimmen. Dies kann im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung oder eines Unfalles fatal sein. Daher sollte man vorsorgen und eine Patientenverfügung verfassen. Die Frage, was passieren …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Die momentanen Zeiten treffen alle hart, Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Erstere sehen sich der Anordnung von Kurzarbeit ausgesetzt, letztere den Lohnansprüchen der Arbeitnehmer, denen sie wegen Auftragsrückgängen keine zu erbringende …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist oftmals, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Ich habe in meinem Beitrag vom 22.03.2020 auf die Strafverschärfungen der StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 hingewiesen. Gerade die Einführung von einem Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 21 km/h und außerorts ab …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Entschädigung für Betriebsschließung – warum eigentlich nicht? Sind neben Corona Hilfsleistungen für Betriebe zusätzlich auch Entschädigungszahlungen möglich? Während in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Corona-Hilfspakete …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zur Finanzierung der eigenen Immobilie haben viele Darlehensnehmer langjährige Zinsbindungen mit der Bank als Darlehensgeber vereinbart. Was vor Jahren noch als attraktiver Zinssatz gelten durfte, stellt sich im Vergleich zum heutigen …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Fondsgesellschaft Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH & Co.KG „MS Astor“ ist das für den Fonds namensgebende Kreuzfahrtschiff nun verkauft worden. Den 1500 Anlegern des geschlossenen …