106.017 Ergebnisse
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Der Fall Eine in der Öffentlichkeit (mehr oder weniger) bekannte Moderatorin hatte einer Boulevardzeitung ein Interview gegeben und dabei erwähnt, dass in ihrem Sexualleben „Flaute“ herrsche. Da laufe nichts mehr mit ihrem Partner, oder …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war neulich mal wieder im Theater. Die verlorene Ehre der Katharina Blum . Ein Stück, das wir vor ein paar Jahrzehnten einmal in der Schule gelesen haben, wenn ich mich richtig erinnere. In dem Werk von Heinrich Böll geht es bekanntlich …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben vor längerer Zeit (oder vielleicht noch gar nicht so lange her) gemeinsam mit einem Partner (oder auch mehreren) eine GmbH, GbR (oder andere Gesellschaftsform) gegründet? Damals, als Sie sich noch gut verstanden haben und …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Möglichkeit der Durchführung einer elektronischen öffentlichen Auktion ist eine Neuheit in der kroatischen Justiz, die die Transparenz der Teilnahme an öffentlichen Auktionen erheblich verbessert und die Fernteilnahme erleichtert hat. …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
FINA ist die Abkürzung für Financijska agencija und ist eine staatliche Finanzagentur in Kroatien. Die FINA ist eine staatliche Stelle bei der Handelsregisterinformationen, Unternehmenskonten, Geschäftsergebnisse und Pfandrechte in Form von …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielen. Eine Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage ist auf verschiedene Weise möglich. Eine der attraktivsten Möglichkeiten dies zu tun, sind steuerfreie …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das Erbbaurecht gehört mit zu den kompliziertesten Rechtsgebieten im zivilrechtlichen Immobilienbereich. Die Einzelheiten sind im Erbbaurechtsgesetz geregelt. Verträge über ein Erbbaurecht sind notariell zu beurkunden. Das Erbbaurecht ist …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass auch die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) ist eine neu eingeführte Unternehmensform in Österreich , die ab dem 1. Januar 2024 verfügbar ist. Obwohl sie vor allem für innovative Start-ups und Gründer konzipiert wurde, …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 4 Die Mitglieder des Wahlvorstands Bei den Mitgliedern des Wahlvorstands ist zwischen den vom Betriebsrat bestellten, sog. ordentlichen, d.h. den stimmberechtigten, Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern zu unterscheiden sowie den …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Was ist der Digital Service Act? Die Europäische Kommission hat als Teil eines umfassenden Pakets zum besseren Schutz von Nutzern bestimmter Online-Dienste (u.a. auch Plattformen und Marktplätze) den „Digital Service Act“ (Gesetz über …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat die Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat …