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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es sind mehrere tausend Sparkassenkunden, denen von den Instituten in der Regel zum Ende des Jahres 2019 oder sogar schon früher die Sparverträge gekündigt worden sind. Hier realisiert sich ein Trend, der zuvor auch schon beispielsweise bei …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Landgericht Lüneburg hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Dieses wird Balsam für all diejenigen sein, die sich durch Einträge einer Bank bei der Schufa ungerecht behandelt fühlen. Denn das Landgericht Lüneburg hat …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH wurde am 24.01.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor war bereits ein vorläufiges Insolvenzverfahren gelaufen. Der vom Amtsgericht Hamburg hierfür bereits bestellte vorläufige …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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30.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, was ist das genau? Werden damit die Patientenrechte bedient? Wer wird im Falle des Medizinstrafrechts der Betroffene, wer der Geschädigte sein? Das Arztstrafrecht und das Medizinstrafrecht sind die …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser. Was ist ein Superblitzer? Anders als der Name impliziert, verfügt das Gerät nicht über …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 88471 Laupheim, unter der Brücke in Richtung Biberach, befindet sich eine bemerkenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle ist in einer strategisch wichtigen Position unter einer Brücke platziert, was sie zu einem zentralen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rheinhausen-Niederhausen, an der Ringsheimerstraße in Höhe der Abzweigung Elzwiesen in Fahrtrichtung Herbolzheim, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist in einer ländlich geprägten Umgebung positioniert …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell TV-Folgen erfolgreicher US Serienhits wie „Arrow“ und „Vampire Diaries“ wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Waldorf-Frommer-Abmahnung (4/2016) …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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10.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Nach einem Verkehrsunfall gibt es oftmals Streit über den Umfang des Schadensersatzanspruches des Geschädigten. Häufig rechnet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den Schaden auf Gutachterbasis ab und repariert den Schaden selbst. …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 11.11.2014 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen darf, wenn diese nur eingereist sind, um Sozialleistungen …
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Vorverlegung eines Fluges ist für viele Urlauber ein großes Ärgernis, da so effektiv die Zeit am Urlaubsort verkürzt wird. Der BGH hatte bereits darüber entschieden, dass dem Fluggast bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleichszahlungen …
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09.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma TOBIS Film GmbH & Co KG aus Berlin lässt durch die Rechtsanwälte Schutt, Waetke vermeintliche Urheberrechtsverstöße durch Filesharing abmahnen. Betroffen ist unter anderem der Thriller „The American” , der im September diesen …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes Photolini! Warum die markenmäßige Benutzung des Begriffes Photolini zu einer markenrechtlichen Abmahnung führen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Die Photolini-Abmahnung Die CJQ Design UG macht …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Für die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und sonstigen Hochschulen bestehen neben den allgemeinen Befristungsregelungen für Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Haftung im Zivilrecht Einstehenmüssen für eine Schuld aus einem Schuldverhältnis „Schadenersatz“; Verletzung von Haupt-, oder Nebenpflichten aus einem Vertrag, bspw. § 280 Abs. 1 BGB ( vertragliche Schadenersatzhaftung) Schadenersatz für …