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12.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Mit einer Poolvereinbarung verpflichten sich die Poolmitglieder, ihre Stimmrechte in Bezug auf die Hauptgesellschaft einheitlich auszuüben . Die Begriffe Poolvereinbarung, Stimmbindungsvereinbarung und …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Anschub- und Brückenfinanzierung Wandeldarlehen ( convertible loan ) sind eine beliebte und häufig passende Finanzierungsform für Start-ups in der Early Stage bzw. Seed-Phase . Sowohl für die Gründer als auch die Investoren (m/w/d) …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens. Der …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine im Mittelstand und bei Familienunternehmen beliebte Rechtsform , da sie die Flexibilität von Personengesellschaften mit der Haftungsbeschränkung von Kapitalgesellschaften verbindet. Die GmbH …
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09.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma TOBIS Film GmbH & Co KG aus Berlin lässt durch die Rechtsanwälte Schutt, Waetke vermeintliche Urheberrechtsverstöße durch Filesharing abmahnen. Betroffen ist unter anderem der Thriller „The American” , der im September diesen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In der Welt des Online-Glücksspiels und der Sportwetten hat sich bwin als einer der führenden Anbieter etabliert. Mit einer langen Geschichte, einem breiten Wettangebot und innovativen Funktionen hat sich die Plattform einen festen Platz in …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Für die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und sonstigen Hochschulen bestehen neben den allgemeinen Befristungsregelungen für Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Nutzung des Begriffes Photolini! Warum die markenmäßige Benutzung des Begriffes Photolini zu einer markenrechtlichen Abmahnung führen kann, erklären wir in diesem Beitrag. Die Photolini-Abmahnung Die CJQ Design UG macht …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Tavanti & Redeker aus Berlin vor, welche im Namen der Firma CU Entertainment & Gastro GmbH Markenrechtsverstöße aufgrund der Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ geltend macht. Der Vorwurf …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.02.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge. Sie werden mit Rotoren angetrieben und inzwischen überall angeboten. Schon jetzt sind Drohnen in Deutschland ein Problem. Sie sind nämlich nutzbar für allerlei Einsatzgebiete. Mit Drohnen könnte man …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Viele Einsprüche gegen Spielwertungen oder Strafbescheide vor den Handballgerichten des DHB oder seiner Untergliederungen scheitern an Formalien. Diese Formfehler passieren nicht nur erfahrenen Vereinsvorständen, sondern auch immer wieder …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Kraftfahrer müssen sich zum 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023. SWR 3.de: „Die Vorwürfe liegen bereits …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Teil II: die GmbH – Einzelfälle von Rechtsanwältin Tanja Friedrich Neben den im ersten Teil des Artikels zu Teilnahmerechten in GmbH-Gesellschafterversammlungen erwähnten teilnahmeberechtigten Personen gibt es eine Vielzahl von …
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10.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien Im Rahmen von Erbfolgegestaltungen stellen Immobilien zukünftige Erblasser vor Herausforderungen. Der Wert von Immobilien ist konstant hoch - meist sind die Objekte jedoch nicht …