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03.03.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die in München ansässige Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt weiter im Namen der großen Medienunternehmen wie z.B. Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH oder Studiocanal GmbH die …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt für große Medienunternehmen, wie z. B. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die Inhaber von Internetanschlüssen ab. Hintergrund soll ein „illegales …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
Erbfolge Slowakei: „Erfahrungen vererben sich nicht – jeder muss sie allein machen“ (Kurt Tucholsky)
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06.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Würden Sie gerne noch während Ihres Lebens nach Ihrem eigenen Willen selbst entscheiden, wer und wieviel jemand von Ihrem Vermögen erben soll? Wissen Sie nicht, wie und wann diese Entscheidung getroffen werden soll? Wäre es nicht besser, …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach der Bestimmung des § 460 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“ genannt) wird der Nachlass mit dem Tod des Erblassers erworben. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Damit ein Erbe erben kann, müssen die …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Im Leben passiert es häufig, dass die Erben ein weiteres Vermögen des Erblassers erst nach der rechtsgültigen Beendigung des Erbverfahrens entdecken, was auch nach vielen Jahren sein kann. Wir haben diesbezüglich oft nachgefragt, was in …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um zu …
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05.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Können Freundschaftsanfragen über Facebook wettbewerbswidrig sein? Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schulleiterin ist an einer sehr kleinen Schule ohne Hausmeister, Sekretärin etc. tätig. Der Schulträger übertrug ihr die Verantwortung für das Abschätzen, wann das Schulgebäude rundum abgesperrt werden muss – für den Fall, dass die …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, …
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22.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Social Media, etwa Facebook, Twitter, YouTube etc., sind in der heutigen Zeit sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen unverzichtbare Plattformen zur Vernetzung geworden. Dieser Bereich ist jedoch kein "rechtsfreier Raum", sodass …
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05.12.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Was ist der Digital Service Act? Die Europäische Kommission hat als Teil eines umfassenden Pakets zum besseren Schutz von Nutzern bestimmter Online-Dienste (u.a. auch Plattformen und Marktplätze) den „Digital Service Act“ (Gesetz über …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …