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04.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2020 Da freut man sich auf seine Reise und dann das: Ein Virus stellt die Reise in Frage und wirft rechtliche Fragen auf. Soll ich sofort stornieren? Welche Folgen hat das? Und was wird mit den Kosten für die Reise oder das …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.05.2020 Prämiensparpläne wie Prämiensparen flexibel, S-Scala und Bonusplan wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren von Sparkassen und Banken vielen ihrer Kunden als lukrative Geldanlage angeboten. So erfreulich diese alten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.06.2020 Viele Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren der Banken sind nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.09.2020 Für viele unbekannt, von manchen verkannt und nunmehr für den einen oder anderen aufgrund der Corona-Krise relevant: die Betriebsschließungsversicherung. Vor allem Restaurants und Hotels leiden unter coronabedingten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.09.2020 Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam Mit den in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre von viele Banken und Sparkassen angebotenen Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz waren in der Vergangenheit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.01.2021 Und wieder hat ein Gericht mehreren Anlegern geholfen, ihr Geld aus den Genussrechtsbeteiligungen, die sie bei der DKM Vermögensanlagen AG (Wien) vor ca. zwölf Jahren erworben hatten, zurückzuerlangen. Nach Kündigung ihrer …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln mit Urteil vom 26.11.2020 (BAG vom 26. November. 2020 – 8 AZR 58/20) in einem wichtigen Punkt geändert. Diese Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Normalerweise würde wohl niemand auf die Idee kommen, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einem Arbeitnehmer zu kündigen, weil er aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dabei sei angemerkt, dass es im Jahr 2021 in Deutschland knapp …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder befassen sich die Arbeitsgerichte mit Entschädigungsklagen wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst mit Urteil vom 21.06.2022 einen solchen Fall entschieden (2 Sa …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Meldet sich ein Arbeitnehmer für 2 Tage krank und nimmt dann in dieser Zeit an einer „Party“ teil, kann von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat aktuell entschieden, dass eine Home-Office-Vereinbarung vom Unternehmen einseitig gekündigt werden kann. Insbesondere besteht zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers kein Kündigungsschutz gegen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gab einem Arbeitnehmer in einem Zeugnisstreit Recht. Ein Zeugnis muss auch nach zwei Jahren korrigiert werden, so die Kernbotschaft des LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 31. Mai 2023 …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „ führenden deutschen Tonträgerherstellern “ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, …
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12.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 3.4.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Ersatz eines Lizenzschadens und Erstattung von Anwaltskosten nach außergerichtlich vorangegangener Filesharing Abmahnung abgewiesen. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Eines der in der Corona-Zeit auftretenden Rechtsprobleme ist die Frage, inwieweit Betriebsschließungsversicherungen verpflichtet sind, Leistungen für den Ertragsausfall zu erbringen. Solche Versicherungen sind insbesondere im …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass auch die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Statusänderungen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Verschmelzungen der Gesellschaften sind in Kroatien im Handelsgesellschaftsgesetz geregelt. Verschmelzung zur Aufnahme Von Verschmelzung zur Aufnahme spricht man, wenn …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird die Immobilienbewertung durch das Gesetz vom 03. Juli 2015 geregelt, das am 25.07.2015 in Kraft getreten ist. Die Immobilienbewertung muss mit Sorgfalt von einem guten Fachmann gemacht werden, der alle …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …