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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer mit seinen Schulden nicht mehr klar kommt, sollte möglichst schnell etwas unternehmen. Je länger man untätig bleibt, umso schlimmer wird es. Was mit einer nicht bezahlten Rate und einer Mahnung beginnt, zieht nach und nach immer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit seinem Urteil vom 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 die Rechte von Betroffenen bei Datenschutzverstößen (SCHUFA-Einträge, Datenlecks bei Online-Accounts, Arbeitnehmerdaten etc.) gestärkt. …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Vor der Durchführung eines operativen Eingriffs sind Patienten so zu lagern, dass die Operation bestmöglich durchgeführt werden kann. Erfolgt demgegenüber eine Fehllagerung, kann es zu sogenannten Lagerungsschäden kommen. Wird von …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme des Arztes angezeigt ist oder nicht, ob der Arzt fehlerhaft oder sachgerecht operiert …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Einleitung Bekanntlich obliegen dem behandelnden Arzt gewisse Aufklärungspflichten. Er muss den Patienten beispielsweise über Alternativen sowie Risiken der streitgegenständlichen Behandlung aufklären. Nach einer Entscheidung des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärztliche Heileingriffe bedürfen, um rechtmäßig zu sein, grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung, unter anderem auch über die Risiken einer geplanten …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ansprüche aus Arzthaftung ergeben sich wegen fehlerhafter Behandlungen, welche bei dem Patienten zu einem Gesundheitsschaden oder schlimmstenfalls zum Tod führen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr jedoch einen Fall zu entscheiden, bei dem …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer einen Mangel am neuen Fahrzeug entdeckt oder viel zu lange auf sein Auto warten muss, ist häufig verzweifelt und frustriert. Bei einem Autokauf geht es um erhebliche Summen Geld. Viele Käufer fühlen sich durch eine zu späte Lieferung …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Mit Urteil vom 05. Dezember 2017 stellt sich das Landgericht Stuttgart wiederholt auf die Seite der betroffenen Dieselfahrer. Es bestätigt zudem, VW habe seine Kunden mit dem Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen sittenwidrig …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Köln veröffentlichte mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. 25 O 141/19) eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Diesel-Abgasskandal: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug erst im Juli 2016 erworben. Es handelte sich …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Eine Anzeigenwelle hat Fiat Chrysler (FCA) erreicht: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zahlreiche Online-Casinos haben in Deutschland Glücksspiel ohne gültige Lizenz angeboten. Die Folge: Kunden können verlorene Spieleinsätze zurückfordern, da die zwischen ihnen und den Betreibern geschlossenen Verträge nichtig sind. Laut …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Online-Glücksspiel: Spieler, die bei Sportwetten im Internet Geld verloren haben, können die Wetteinsätze vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Anbieter von Online-Sportwetten müssen eine in Deutschland gültige Erlaubnis besitzen. Das ist …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer verlorenes Geld vom Online-Casino zurückfordern möchte und für solche Fälle nicht rechtsschutzversichert ist, kann auf Prozessfinanzierung zurückgreifen. »Die Prozesskostenfinanzierung ist ein mittlerweile gängiges Mittel, um Ansprüche …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos oder -Sportwetten Geld verloren haben, können ihre Verluste zurückfordern. Der Grund: Viele Anbieter von Online-Glücksspiel besitzen oder besaßen bis vor Kurzem nicht die in Deutschland nötige Lizenz. Dies …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …