8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unterliegt der Getriebewandler z.B. keinem wesentlichen Verschleiß (LG Halle (Saale), Urt. v. 18.10.2012, AZ.: 4 O 1417/10) . Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, daß ein Getriebe nach dem Stand der Technik eine Lebenserwartung …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013 …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ehegatten für eine angemessene Altersvorsorge ausreiche. Das Gericht hat auf die Rechtsbeschwerde des Sozialhilfeträgers (Antragssteller) den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
… Behandlung, Klassenfahrten (strittig) sowie Kosten in Folge eines Umzugs. Beachten Sie jedoch, welche Rechtsprechung das zuständige Oberlandesgericht in dem zuständigen Bundesland vertritt
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er bereits vorzeitig abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (Az.: 31 U 155 …
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10.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… klagte die Herstellerin für Wasserfiltersysteme. EuGH verlangt Wiedergabe gegenüber neuem Publikum Das zuerst mit dem Fall befasste Landgericht München I sah eine Urheberrechtsverletzung als gegeben. Das Oberlandesgericht München wies …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Das Oberlandesgericht Köln gibt hierauf eine Antwort: Der Berufsunfähigkeitsversicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherte seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, grob fahrlässig nicht nachkommt. Kann ein Versicherter …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… es so vereinbart wurde? Laut OLG (Oberlandesgericht) Hamm, Urteil v. 22.08.2014, I-12U 127/2013 , ist die Erhöhung immer zustimmungsbedürftig. Laut KG (Kammergericht) Berlin, Beschluss v. 17.05.2013, 23 U 276/12 , ist sie nur …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… auch im Widerspruch zu oberlandesgerichtlichen Urteilen: Die Norm des § 489 BGB ist eine verbraucherschützende Bestimmung, die nach Sinn und Zweck gerade nicht zum Nachteil des Verbrauchers eingesetzt werden kann. So hat bereits das OLG München …
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04.07.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… in eine Reihe von positiven Entscheidungen und Hinweisen anderer Land- und Oberlandesgerichte ein. Die beklagte Frankfurter Sparkasse wurde zum Schadensersatz in Höhe der Beteiligungssumme inklusive Agio, abzüglich erhaltener Ausschüttungen …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… zu. Nach der vom Reiseveranstalter eingelegten Berufung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass nicht alle vom Reisenden behaupteten Reisemängel vorgelegen hätten und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Nach Ansicht …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… macht oder nicht, weil der gute Ruf – die Internetreputation – wichtig ist.“ Dr. Erik Kraatz: „Warum ist die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu 18 W 591/15 wichtig?“ Dr. Thomas Schulte: „Im Eilverfahren hat das Gericht …
02.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.05.2015, Aktenzeichen: 3 Ws 168/15 , entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen …
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01.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und das eingesetzte Kapital zurückzuerhalten. Die Oberlandesgerichte in Karlsruhe, Frankfurt a. M., Naumburg und Brandenburg haben neben zahlreichen Landgerichten für verschiedene Montranus Fonds bestätigt, dass das mit der Beteiligung …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als auch das Oberlandesgericht. Es musste geklärt werden, ob und – falls ja – wie der Anlageberater in der Anlageberatung die Möglichkeit einer Schließung von offenen Immobilienfonds angesprochen hatte. Dass ein Anleger über …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt 25 …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Grund genug, ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München – OLG München, Urt. v. 8.10.2014, 7 U 850/14 – zu problematisieren. Dr. Kraatz: Wie ist der Grundtenor? Dr. Thomas Schulte: Typischer Fall. Ein junger Anwalt …
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… O 95/14) ebenso sieht und dies ausdrücklich klarstellt. Zwar bleibt das Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2014 – 13 U 71/13) damit im Raum, aber dieses Urteil ist eher als vereinzelt anzusehen. Viele aktuelle oberlandesgerichtliche …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… zu Fonds III und IV bei dem Oberlandesgericht Hamm, wovon aufgrund der weitgehend parallelen Vorträge auszugehen ist, so dürften von den insgesamt geführten etwa 250 Klagen nach zwei Instanzen also rund 140 rein deliktische Klagen quer …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… vor dem Oberlandesgericht Schleswig verantworten. Wenn dieser Tage mit Griechenland über Bedingungen für einen Verbleib im Euroraum verhandelt wird, hört ein Mandant der Kieler Kanzlei Helge Petersen & Collegen genau zu. Denn in seinem Depot liegen …
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25.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 2011 eingeführte Lindt-Teddy zu reiten. Erste Instanz gewonnen, zweite Instanz verloren Nachdem Haribo in der ersten Instanz vor dem Landgericht Köln diese Klage gewann, sie in der darauffolgenden Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bei der Anlageberatung zu den entsprechenden Fonds. Nach der ständigen Rechtsprechung haften die Gründungsgesellschafter für Fehler bei der Anlageberatung. So hat etwa das von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff erwirkte Urteil des Oberlandesgerichts …