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02.03.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ich möchte mir ein gebrauchtes Auto kaufen – worauf muss ich achten? Wenn Sie sich ein gebrauchtes Auto zulegen wollen, sollten Sie zuerst überlegen, ob es Ihnen wichtiger ist, den Wagen möglichst günstig von einem Privatmann zu kaufen, …
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02.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei der Übergabe einer renovierten Wohnung ist es ja in der Regel so, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, da die Wohnung durch ihn abgenutzt wurde. Bei einer unrenovierten Wohnung ist es auch weniger ein Problem …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Veit
Allgemeine Informationen zu einer urheberrechtlichen Abmahnung Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das fragliche Werk (Musik, Film oder Software) ohne Erlaubnis des Rechteinhabers über seinen Internetanschluss verbreitet zu haben. Dies …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Grundsätzlich ist kann die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird („zu eigenen …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Eine Operation an der Halswirbelsäule ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Die Operation ist nicht indiziert, wenn eine zuvor gebotene neurologische Untersuchung nicht durchgeführt wird. Die …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Immer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. „Auf die Abmahnungen sollte in jedem Fall reagiert werden. Selbst, wenn sich der Abgemahnte …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wer muss Unterhalt zahlen? Für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt setzt sich zusammen aus Pflege, Versorgung, Erziehung usw. Wenn sich die Eltern des Kindes trennen oder …
02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? Entgegen der landläufigen Meinung, die in der beschränkten Haftung quasi einen …
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02.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich hat man die perfekte Mietwohnung gefunden, der Vertrag ist unterschrieben und man hat es sich in den neuen vier Wänden bequem gemacht. Umso ärgerlicher ist es natürlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs …
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02.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Nicht selten wird in privaten Testamenten vergessen, auch für die Fälle Anordnungen zu treffen, wenn der Bedachte doch nicht zum Zuge kommt, weil er bspw. bereits verstorben ist. Teilweise wird jedoch auch bewusst kein Ersatz bestimmt, weil …
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02.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der …
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02.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner …
01.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Lignum-Unternehmen werden Anleger in den letzten Tagen vom Insolvenzverwalter Prof. Rattunde angeschrieben, um ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Dr. Späth und Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Stuttgart hat im Rahmen eines sogenannten Vorlagebeschlusses am 28.02.2017 verkündet, dass die Folgen des Einsatzes manipulierter Software in Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns für betroffene Porsche-Aktionäre im Rahmen eines …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fachkosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
Der BGH hat soeben ein wegweisendes Urteil zum Thema Wechselmodell gefällt. In den Medien, Fachwelt und bei den Betroffenen findet dies zu Recht große Aufmerksamkeit. Aber was bedeutet dieses Urteil eigentlich für die Praxis? Wie setzt man …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der …