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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der BMW AG vor, die durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München, ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um markenrechtliche Verletzungen des BMW-Logos und weiterer Marken der BMW AG wie die …
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20.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Deutschland ist eines der stiftungsreichsten Länder Europas. Die Stiftung, insbesondere in Form der Familienstiftung, wird hierbei als Vehikel zur Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung immer beliebter. Allein in …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Der neue Amazon Dash-Button sorgte bereits kurz nach seiner Einführung für viel Furore. Während einige Nutzer ihn als erneute Erleichterung des Online-Shoppings ansehen, halten ihn andere für reine Geldmacherei. Jedenfalls ist der …
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20.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Das Versenden von unberechtigten und berechtigten Inkassoschreiben dürfte tausendfach am Tage in Deutschland erfolgen. Häufig werden Inkassoschreiben natürlich auch dann verschickt, wenn die dahinterstehende Forderung nicht berechtigt ist. …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die …
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21.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was darf der Fahrer während der Fahrt mit seinem Handy tun, was ist verboten? Das OLG Köln (Az.: III-1 RBs 284/14) hatte den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Autofahrerin hatte ihr eingeschaltetes Mobiltelefon in der Handtasche. …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Gläubigerversammlung der KTG Energie AG am 3. Februar entwickelte sich für die Anleihegläubiger des Unternehmens zu einem echten Trauerspiel. Am Ende stand ein beschlossener Insolvenzplan, nach dem sie rund 97 Prozent ihres investierten …
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21.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Der Überlegung liegt erneut eine Entscheidung über die Durchtrennung – oder wie hier, teilweise Durchtrennung – des Nervus peroneus zugrunde (BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen VI ZR 512/15). Bei der Klägerin ist es im Rahmen einer …
20.02.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf dem Filesharing-Netzwerk „bittorrent“ ab. Der Abgemahnte soll die Tonaufnahme „Kygo ft. Conrad- Firestone“ upgeloaded …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Angelockt durch das enorme Wirtschaftswachstum, strömen ausländische Unternehmen weiterhin auf den chinesischen Markt. Im Nachhinein müssen jedoch viele Unternehmen feststellen, dass sie dem Projekt Markteintritt zu wenig Zeit zugeordnet …
20.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Elektronische Umsatzerfassung auf einen Blick Den meisten von Ihnen wird nicht entgangen sein, dass mit dem 1. Dezember 2016 die 1. Phase der elektronischen Umsatzerfassung startet. Die elektronische Umsatzerfassung ist durch das Gesetz Nr. …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Anspruch auf Guthabenkonto Seit dem 19.06.2016 ist jede Bank in Deutschland gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher, egal in welcher finanziellen oder sozialen Stellung er ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis, das sogenannte Basiskonto …
23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
Details zu Krankheiten oder Behinderungen sind sehr private Dinge, die einen Arbeitgeber nicht unbedingt etwas angehen. Soweit allerdings die Arbeitsfähigkeit infrage steht, müssen auch Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. Das …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die meisten Geschwindigkeitsmessungen erfolgen heute durch geeichte Messgeräte, welche stationär oder mobil eingesetzt werden können. Typische Vertreter sind hier das XV3 von Leivtec, die Laserpistole FG 21 P der Herstellerfirma Riegl oder …
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21.02.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine LASIK-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 LASIK-Operationen …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Prozesskostenhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2017, Az.: 12 W 47/16 , bestätigt, dass auch, wenn bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und das Darlehen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das P-Konto ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern eine Hilfe für Menschen mit schutzwürdigem Einkommen. Wir beantworten Ihnen die häufigsten Fragen rund um das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 1. Was ist eigentlich ein P-Konto? Bei einem …
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20.02.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Ergebnis vorweg: auch wir sind von den Haushaltsabgaben betroffen und bezahlen diese ebenfalls. Dieses würden wir nicht tun, wenn wir nur auch einen einzigen rechtlich zuverlässigen Weg wüssten, der gewährleistet, sich erfolgreich gegen …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
20.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am Amtsgericht München am 1. Februar eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet wurde (Az.: 1503 IN 3389/16), können die Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesteilhabegesetz hat unter anderem auch Neuregelungen bezüglich der Kündigung schwerbehinderter Menschen gebracht. Diese Regelungen betreffen das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und gelten seit 30.12.2016. Verschärfung der …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch notarielle Testamente sollten in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob ihre Regelungen noch den evtl. geänderten Umständen und den eigenen Wünschen entsprechen. Andernfalls kann es für die Erben böse Überraschungen …
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …