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16.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Patent- & Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann (24IP Law Group) für die Schmidt Spiele GmbH wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
Eltern schulden ihren Kindern die Finanzierung einer ersten Berufsausbildung. Im Falle eines Studiums können diese Kosten sehr hoch sein und lange anfallen, denn eine zeitliche Befristung gibt es grundsätzlich nicht. Gut, dass im Falle …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass bei der Einrichtung eines Facebook-Auftritts unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen kann. Im Regelfall handelt es sich zwar bei dem Facebook-Auftritt, …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 31.12. endet nicht nur das Kalenderjahr, auch die Durchsetzbarkeit von Forderungen kann enden (Silvesterverjährung). Die regelmäßige Verjährungsfrist, die für viele Forderungen gilt, beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Sachverhalt: Die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft fordert Anleger an der Siebenundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG gerichtlich zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen auf. Die TVP tritt im Prozess …
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16.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bislang hatten Patienten in Fällen von Infektionen durch Krankenhauskeime erhebliche Schwierigkeiten, den Nachweis zu führen, dass die Hygienebestimmungen durch das jeweilige Krankenhaus auch eingehalten wurden. Krankenhäuser behaupten nach …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was Hacker so alles anrichten können, haben sie in den vergangenen Wochen reichlich bewiesen. Es müssen jedoch nicht immer die spektakulären Fälle sein, die einen enormen Schaden anrichten können. Auch ein geknacktes WLAN-Passwort kann …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat einen weiteren Widerruf eines Immobiliendarlehens vor Gericht durchsetzen können. Zwar musste auch diesmal mit dem OLG Frankfurt ein Berufungsgericht aufgerufen werden, aber am Ende musste mit der Sparkasse …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Am Jahresende sind Kündigungen keine Seltenheit: Alle Jahre wieder steigt die Anzahl an Kündigungen zum Jahresende deutlich an. Dahinter steckt nicht …
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16.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
BGH kippt Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Privat- und Geschäftskonten. Nach Klage der Rechtsanwaltskanzlei CLLB erstattet Münchner Großbank Gebühren in voller Höhe zurück. In einem der vom BGH entschiedenen Fälle ging es um …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Verliert der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung, kann auch der Bürge die Verjährung der Forderungen nicht mehr geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden (Az.: XI ZR 242/15) und damit seine …
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13.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Zeit zwischen den Jahren nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihren Geschäftspartnern und Kunden etwas Gutes zu tun. Gerne lassen sie sich die Geschenke auch etwas kosten. Damit sich die Aufwendungen dafür als gewinnmindernde …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 , schreien viele Mieterschutzverbände laut auf. Interessenvertreter der Vermieter freuen sich hingegen. Die neue Entscheidung des BGH zu Eigenbedarfskündigungen spaltet die Lager, …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Versicherungsnehmer der AXA können Ihre unrentablen Lebensversicherungsverträge heute ablösen! Versicherer wie die AXA versprachen Verbrauchern hohe Renditen aus ihren Lebensversicherungsverträgen – diese blieben jedoch wegen …
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15.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Mietrecht ist vorrangig mieterfreundlich ausgestaltet worden. Schließlich haben Mieter innerhalb ihrer vier Wände ihren Lebensmittelpunkt – sie sollen daher nicht plötzlich und grundlos auf die Straße gesetzt werden können. …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener …
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15.12.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Schimmel und Feuchtigkeit sind typische Mietmängel, die zu einer Mietminderung berechtigen können. Das Recht auf Minderung setzt aber voraus, dass der Mieter nicht selbst für den Mangel verantwortlich. Insoweit ist nicht verwunderlich, dass …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesbank Baden-Württemberg geht mit einer blutenden Nase aus einem weiteren Verfahren um einen abgelehnten Widerspruch heraus. Das Landgericht Wiesbaden hat dem Wunsch eines privaten Darlehensnehmers nach Umwandlung eines …