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19.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig machen Personen die Erbeinsetzung im Testament von einem bestimmten Verlauf der Tatsachen abhängig. Dabei wird allerdings übersehen, dass bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Im Zuge der Globalisierung ist es mittlerweile keine Ungewöhnlichkeit mehr, dass …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gegen das EU-Recht. Anlass war das Vorgehen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein aus …
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19.10.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Können die Urlaubstage finanziell abgegolten werden? Wer als Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt ist, dessen voller Urlaubsanspruch entsteht für das Kalenderjahr dennoch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Im Anschluss an die bisherigen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal und des Landgerichts Krefeld, die in dem Rechtstipp vom 2.10.2016 dargestellt wurden, gibt es zu diesem Problem jetzt eine weitere Entscheidung des Landgerichts …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des WIWE Schutzverband vertreten durch die Rechtsanwälte Brandauer Sommer erhalten? Dann sind Sie nicht allein. Der WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland mit Sitz in Salzburg, …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der BGH hat am 6.7.2016 entschieden, dass die Musterbedingung der Krankentagegeldversicherung zur Möglichkeit der einseitigen Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer, § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wegen Intransparenz unwirksam …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Einen Ehevertrag zu machen – kurz vor der Hochzeit oft ein echtes Tabuthema. Unromantisch, lautet dann der Vorwurf – mangelndes Vertrauen auch schnell unterstellt. Aber ist ein Ehevertrag wirklich so unromantisch oder nicht eigentlich der …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
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19.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer jeden Tag eine gefühlte Ewigkeit für den Weg von und zur Arbeit benötigt, ist irgendwann verständlicherweise genervt. Weil der Arbeitstag durch die lange Fahrerei noch länger wird, lassen gesundheitliche Probleme, z. B. Rückenleiden, …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern („Amtsblatt RS” Nr. 128/14), (im Folgenden als „Gesetz” bezeichnet) und dem Regelbuch über …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der anticopy GmbH aus Neuss vor, die im „Rahmen einer ständigen Überwachung“ eine unbefugte Nutzung eines Lichtbildes erkannt haben will und Teilforderungen stellt. Die anticopy GmbH geht dabei nicht aus eigenen …
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19.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Konkret liegt uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film „Life of Pi – Schiffbruch mit …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Anwaltliche und gerichtliche Gebühren richten sich im Familienrecht wie im Zivilrecht nach dem Streitwert. Der Streitwert wird durch den Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Einfach formuliert: Wenn ich 5.000,00 € einklage, hat diese Klage …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung erlässt im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsprüfung einen Prüfungsbescheid. Hier werden eventuelle Nachforderungen von Sozialbeiträgen festgesetzt. Ein Widerspruch gegen die Nachforderung hat …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Betroffenen wird vorgeworfen, das PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2015“ illegal auf Internettauschbörsen verbreitet zu haben. Da die Urheberrechte bei der Astragon Entertainment GmbH liegen, würde dieses sogenannte …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit nicht …
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18.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Provinzial abgeschlossen haben, könnten gegenüber den Versicherungsgebern einen entscheidenden Vorteil haben. Denn mehr als 60 % der in diesem Zeitraum …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 28.10.2015 Az.: 4 Sa 12/14) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Anlässlich einer Betriebsversammlung wurde der Klägerin bekannt, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige Zinssituation nutzen, um Schrottimmobilien …
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ schießt ein Kampfpilot eine von einem Terroristen entführte Passagiermaschine ab, damit dieser sie nicht in die mit 70.000 Zuschauern besetzte Allianz-Arena lenken kann. Die Flugzeuginsassen sterben infolge …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …