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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
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19.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer jeden Tag eine gefühlte Ewigkeit für den Weg von und zur Arbeit benötigt, ist irgendwann verständlicherweise genervt. Weil der Arbeitstag durch die lange Fahrerei noch länger wird, lassen gesundheitliche Probleme, z. B. Rückenleiden, …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern („Amtsblatt RS” Nr. 128/14), (im Folgenden als „Gesetz” bezeichnet) und dem Regelbuch über …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der anticopy GmbH aus Neuss vor, die im „Rahmen einer ständigen Überwachung“ eine unbefugte Nutzung eines Lichtbildes erkannt haben will und Teilforderungen stellt. Die anticopy GmbH geht dabei nicht aus eigenen …
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19.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Konkret liegt uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film „Life of Pi – Schiffbruch mit …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Anwaltliche und gerichtliche Gebühren richten sich im Familienrecht wie im Zivilrecht nach dem Streitwert. Der Streitwert wird durch den Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Einfach formuliert: Wenn ich 5.000,00 € einklage, hat diese Klage …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung erlässt im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsprüfung einen Prüfungsbescheid. Hier werden eventuelle Nachforderungen von Sozialbeiträgen festgesetzt. Ein Widerspruch gegen die Nachforderung hat …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Betroffenen wird vorgeworfen, das PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2015“ illegal auf Internettauschbörsen verbreitet zu haben. Da die Urheberrechte bei der Astragon Entertainment GmbH liegen, würde dieses sogenannte …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit nicht …
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18.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Provinzial abgeschlossen haben, könnten gegenüber den Versicherungsgebern einen entscheidenden Vorteil haben. Denn mehr als 60 % der in diesem Zeitraum …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 28.10.2015 Az.: 4 Sa 12/14) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Anlässlich einer Betriebsversammlung wurde der Klägerin bekannt, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige Zinssituation nutzen, um Schrottimmobilien …
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ schießt ein Kampfpilot eine von einem Terroristen entführte Passagiermaschine ab, damit dieser sie nicht in die mit 70.000 Zuschauern besetzte Allianz-Arena lenken kann. Die Flugzeuginsassen sterben infolge …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Wie bekannt, ist am 1.9.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH vom Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 eröffnet worden. Die Magellan Maritime Services GmbH hat offenbar über …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer eine Wohnung sucht, muss dem Makler keine Gebühr für eine Besichtigung zahlen. Vielen ist bekannt, dass sich im Maklerrecht so einiges getan hat. Seit einiger Zeit gibt es das sogenannte Bestellerprinzip. Danach muss den Makler nur …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Im Nachgang zum Artikel „Die Pflegereform und ihre Verlierer“ weist Fachanwalt für Medizinrecht Marcel Jüngel im Hinblick auf die zum 01.01.2017 eintretenden Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II für alle …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern und …
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18.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer in den nächsten Tagen zum Postkasten geht, kann nicht ausschließen, darin von Waldorf Frommer für den Film „Demolition – Liebe und Leben“ von Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH eine Abmahnung vorzufinden. Oder ein …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Im Rahmen des Unterhalts kommt oft der Begriff des „begrenzten Realsplittings“ auf. Dies bedeutet, dass einer von einem Ehegatten gezahlter Trennungs- und/oder nachehelicher Unterhalt nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bis zu einem Betrag in Höhe …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 a u. b BGB ist die fristlose Kündigung des Mietvertrages zulässig und wirksam bei einem Rückstand mit der Mietzahlung in Höhe von einer (Brutto-)Monatsmiete und 0,01 €, wenn dieser Rückstand in 2 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell erneut eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die Samsung Electronics Co. Ltd. vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …