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24.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Im Ermittlungsverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft ihre …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012 Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Der Wasserschaden aus praktischer Sicht Vorab sei angemerkt, dass ich selbst mehrere Jahre als Außenregulierer für unzählige namhafte Versicherungen tätig gewesen bin. Ich habe als Regulierer selbst die entsprechenden Gebäudeschäden …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Chronic-Fatigue-Syndrom ist unter der COVID-Pandemie als (Langzeit-)Folge einer "Corona"-Erkrankung von besonderer Aktualität und Brisanz. Zuvor war es in schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheiten häufig eher eine …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die eCollect AG aus der Schweiz schreibt immer wieder Empfänger auch in Deutschland an, um Forderungen der Novalnet AG einzutreiben. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie auf die Mahnung reagieren sollten. …
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08.08.2022
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Warum Bußgeld für Fahrzeugführer, wenn Beifahrer eine „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone verwendet? Dass der Fahrzeugführer Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) weder betreiben …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der Beitrag betraf seit dem 1.04.2024 nicht mehr Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis ist nunmehr gemäß KCanG legal. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk ist Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur auf …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Wasserschaden berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung Sobald in einer Mietwohnung ein Wasserschaden aufgetreten ist, streiten sich Eigentümer und Mieter oft über eine Mietminderung. Aus versicherungstechnischer Sicht muss dies jedoch …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema. Mangelndes Unrechtsbewusstsein schützt nicht vor Strafe bzw. dem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst das Einstecken einer Kleinigkeit, die im Eigentum des Arbeitgebers steht, kann fatale …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
Der BGH hat soeben ein wegweisendes Urteil zum Thema Wechselmodell gefällt. In den Medien, Fachwelt und bei den Betroffenen findet dies zu Recht große Aufmerksamkeit. Aber was bedeutet dieses Urteil eigentlich für die Praxis? Wie setzt man …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsverhältnis kann (unter anderem) durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Die Kündigung muss die Schriftform einhalten – sie muss daher eigenhändig unterschrieben sein. Es handelt sich bei einer Kündigung um eine …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Diesen Beitrag haben mittlerweile mehr als 24.000 User gelesen! Das zeigt die Relevanz des Themas. Sie wohnen seit Kurzem in Ihrem Eigenheim? Das Haus ist ein Fertighaus in Holzständer-Bauweise ? Seit Ihrem Einzug nehmen Sie unangenehme …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist eine Qualifikation zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB und stellt auf die Gefährlichkeit der Begehungsweise der Tat ab. Man darf sie nicht mit der schweren Körperverletzung nach § …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
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08.12.2023
Was ist Wohngeld? Wohngeld wird als Zuschuss zu den Aufwendungen für Miete oder eigenen Wohnraum gezahlt. Es dient dem Zweck, den Wohnraum wirtschaftlich zu sichern. Wohngeld wird ab Beginn des Monats gewährt, in dem der dafür erforderliche …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst bahnbrechend in seinem Urteil vom 11. Juni 2014 – Az.: VIII ZR 349/13 – entschieden hat, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung habe, wegen der von der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt vor Immediate Edge (immediateedge-trading.com) . Es könnte ein Betrug sein. Mir liegen bereits Erfahrungen vor - die Auszahlung kommt nicht. Jetzt gilt es für Betroffene, schnellst möglich zu …
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08.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
In den meisten Fällen müssen Sie Laub aus Nachbars Garten hinnehmen. Auch Laub von Bäumen, die auf Gemeindegrund stehen, müssen Sie gegebenenfalls wegräumen. Fußgängern steht nicht automatisch Schmerzensgeld zu, wenn der Gehweg durch Laub …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der BGH hat nun mit neuester Rechtsprechung klargestellt: Zieht der/die Mieter/in aus der Wohnung aus, muss er/sie diese nicht selbst streichen und renovieren, sofern sie beim Einzug unrenoviert war. Diese Regelung gilt auch dann, wenn sich …