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12.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie üblich häufen sich auch dieses Jahr zum Jahreswechsel die Anfragen wegen Mahnbescheiden aus Filesharing-Abmahnungen. In zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2012 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt am Main – vom 26. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur, LG Frankfurt/M., Az.: 2-04 O 347/13 Chronologie: Die Klägerin …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ nur anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine …
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12.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei der Errichtung von Gebäuden dürfen logischerweise keine gesundheitsgefährdenden Stoffe verwendet werden. Doch oftmals wurden und werden Materialien benutzt, deren Auswirkungen auf den menschlichen Körper noch nicht bekannt sind. So kam …
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11.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
…gegen Rainer Hamberger erstritten. München, 11.01.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese nunmehr das erste Urteil auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags gegen Solar 9580 e. K. Rainer …
11.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem es in den vergangenen Wochen ruhig geworden war, hat der Abgasskandal VW im neuen Jahr wieder mit voller Wucht eingeholt. Volkswagen droht in den USA eine Strafe im zweistelligen Milliardenbereich. Das US-Justizministerium hat im …
11.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Darlehen noch widerrufen und von den niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte dies demnächst tun. Denn das neue Jahr könnte eine Trendwende in Sachen Zinsen und Darlehenswiderruf bedeuten. Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 09. Dezember 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Jahre …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die meisten Mietverträge sehen so aus: Am Anfang nennt der Vertrag die Namen von Vermieter und Mieter, danach folgen Angaben zum Mietobjekt und die Klauseln zu Miete, Schönheitsreparaturen & Co. und zum Schluss kommen die Unterschriften …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels fährt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Die hat für einen Ersttäter eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Eintragung von zwei …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Was nach dem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin zu befürchten war, ist nun eingetreten. Die Agrofinanz GmbH aus Kleve (NRW) ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Kleve am 4. Januar 2016 eröffnet (Az. 32 IN …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer hören häufig die Drohungen ihres Chefs mit einer Kündigung, wenn die Arbeitsleistungen nicht besser werden. In der Praxis werden viele …
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11.01.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten beruht eine Firmengeschichte auf einer geradlinigen Entwicklung. Bei der sog. Alterswerbung, die auf der Tradition des Unternehmens aufbaut, kommt es deshalb schnell zu unklaren, wenn auch womöglich objektiv richtigen Angaben, welche …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen …
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11.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fährt man ein bisschen zu schnell und wird erwischt, bekommt man ein Bußgeld; fährt man viel zu schnell, erhöht sich nicht nur das Bußgeld, es kann zudem ein Fahrverbot verhängt werden. Wenn man zweimal viel zu schnell geblitzt wird, muss …
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11.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Rheinland-Pfalz (06.08.2015, 5 TaBV 11/15) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht (§ 99 BetrVG) des Betriebsrats missachtet hat. Hat er aber nicht, denn er hat bei seinen Entscheidungen die Grenzen des …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, sind unter Umständen auch diejenigen außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erstatten, die aus einer Honorarvereinbarung stammen. Hierbei kann die …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Deutschland ist bezüglich des Umgangs mit Drogen/Betäubungsmitteln ein sehr breiter Handlungsbereich verboten. Herstellung, Einfuhr, Handel und Besitz fallen in den Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und können, je nach …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2015 hat sich eine Zahnärztin verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6.097,60 Euro zu zahlen. Bei der 1963 geborenen Angestellten wurden in dem Zeitraum September bis Dezember 2010 in den …
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10.01.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
In der täglichen Praxis musste ich feststellen, dass bei vielen Arbeitnehmern Unsicherheit im Hinblick auf die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht; sei es, was Beginn und Dauer, neue Erkrankung, …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom Juni 2015 hat das AG Darmstadt darüber entschieden, ob ein alkoholbedingter Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration vom 0,67 ‰ grob fahrlässig verursacht, eine Leistungskürzung im …