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Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
Versicherer muss Makler akzeptieren und darf u.U. nicht auf eigene Vermittler verweisen
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei mangelhafter Behandlung durch einen Arzt oder ein Krankenhaus
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei mangelhafter Behandlung durch einen Arzt oder ein Krankenhaus
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Dobek
Unter Schadensersatz ist der Ausgleich eines materiellen Schadens zu verstehen, der einer Person durch eine andere Person entstanden ist. Ein materieller Schaden ist ein Vermögensschaden, während es sich bei einem Anspruch auf …
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
Fristlose Kündigung? Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!
| 12.01.2016 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Für den Arbeitnehmer hat eine fristlose Kündigung weitreichende negative Konsequenzen. Denn er verliert nicht nur sein monatliches Einkommen, sondern muss auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen. Zudem muss er sich darauf …
Auswirkungen des Vorwegabzugs von Kindesunterhalt für Trennungsunterhalt
Auswirkungen des Vorwegabzugs von Kindesunterhalt für Trennungsunterhalt
| 12.01.2016 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 2012. Die Beteiligten heirateten am 15. April 1996. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, die im April 1998 und Oktober …
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
| 12.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
Richtigkeit des russischen Handelsregisters soll verbessert werden
Richtigkeit des russischen Handelsregisters soll verbessert werden
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Steuerbehörden, die das russische Handelsregister (EGRUL) führen, Angaben in Anträgen und vorgelegten Unterlagen sowie bereits erfolgte Handelsregistereintragungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, wenn …
Wenn die Private Krankenversicherung nicht zahlt
Wenn die Private Krankenversicherung nicht zahlt
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Krankenversicherte kennen das: Man war beim Arzt oder in der Klinik und bekommt eine Rechnung. Diese reicht man nun bei seiner Krankenversicherung ein. Nach einiger Zeit bekommt man Antwort, dass die Kosten leider nicht übernommen …
Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen?
Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Folgen hat eine Verspätung? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für Warner Bros. wegen der US-Serie „2 Broke Girls“
Waldorf-Frommer-Abmahnung für Warner Bros. wegen der US-Serie „2 Broke Girls“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Neben vielen weiteren bekannten und beliebten US-Serien mahnt Waldorf Frommer auch die US-Serie „2 Broke Girls“ im Auftrag der Warner Bros. ab. Keine Panik! Die Abmahnungen sehen zwar sehr bedrohlich und sehr professionell aus. Sie sind …
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - was ist zu tun?
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren - was ist zu tun?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Beschuldigte einer Straftat erfährt häufig erst relativ spät, dass gegen ihn ermittelt wird. Im Regelfall kommt irgendwann Post von der Polizei ins Haus: Man soll eine schriftliche Aussage tätigen oder zum Gespräch erscheinen. Seltener …
OVG NRW: Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel auf Arzneimittel
OVG NRW: Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel auf Arzneimittel
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Gerade bei Produkten des täglichen Bedarfs lassen sich Verbraucher bei der Kaufentscheidung nachweisbar stark von Güte- oder Prüfsiegeln beeinflussen. Gütesiegel schaffen also Vertrauen und lohnen sich für die Anbieter. Bei der Gestaltung …
Verwaltungsgericht Mainz:Mehrfach vorbestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern
Verwaltungsgericht Mainz:Mehrfach vorbestrafter Taxifahrer darf keine Fahrgäste mehr befördern
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 05.01.2016, Aktenzeichen: 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ , entschieden, dass einem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer wohl zu Recht die Konzession …
Abmahnung der MSC Technologies System GmbH: „Galaxy“ und GALAXY“ (Markenrecht)
Abmahnung der MSC Technologies System GmbH: „Galaxy“ und GALAXY“ (Markenrecht)
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer mahnt ab? Mein heutiger Rechtstipp behandelt eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts. Berichterstattungen im Internet zufolge spricht die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel markenrechtliche Abmahnungen aus. Den …
Abmahnung Waldorf-Frommer für die Fernsehserie „Mom“ | Vielleicht zahlen oder unterschreiben
Abmahnung Waldorf-Frommer für die Fernsehserie „Mom“ | Vielleicht zahlen oder unterschreiben
| 12.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird im Internet über die eine Abmahnwelle der Kanzlei Waldorf Frommer (Abmahnung-Waldorf-Frommer) berichtet. Worum geht es in der Serie „Mom“? Der Serienschöpfer Chuck Lorre besann sich wieder auf seine alten Zeiten. Wer erinnert …
Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung aus 2012 erhalten?
Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung aus 2012 erhalten?
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie üblich häufen sich auch dieses Jahr zum Jahreswechsel die Anfragen wegen Mahnbescheiden aus Filesharing-Abmahnungen. In zahlreichen Fällen, in denen im Jahr 2012 eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochen worden …
Arzthaftung: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur
Arzthaftung: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt am Main – vom 26. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur, LG Frankfurt/M., Az.: 2-04 O 347/13 Chronologie: Die Klägerin …
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ nur anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine …
Mietminderung wegen Asbest in der Wohnung?
Mietminderung wegen Asbest in der Wohnung?
| 12.01.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei der Errichtung von Gebäuden dürfen logischerweise keine gesundheitsgefährdenden Stoffe verwendet werden. Doch oftmals wurden und werden Materialien benutzt, deren Auswirkungen auf den menschlichen Körper noch nicht bekannt sind. So kam …
Solar 9580 - erstes Urteil auf Rückabwicklung der Kaufverträge über Solaranlagen...
Solar 9580 - erstes Urteil auf Rückabwicklung der Kaufverträge über Solaranlagen...
| 11.01.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
…gegen Rainer Hamberger erstritten. München, 11.01.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, hat diese nunmehr das erste Urteil auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags gegen Solar 9580 e. K. Rainer …
VW droht in den USA zweistellige Milliardenstrafe - Möglichkeiten der Aktionäre
VW droht in den USA zweistellige Milliardenstrafe - Möglichkeiten der Aktionäre
11.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem es in den vergangenen Wochen ruhig geworden war, hat der Abgasskandal VW im neuen Jahr wieder mit voller Wucht eingeholt. Volkswagen droht in den USA eine Strafe im zweistelligen Milliardenbereich. Das US-Justizministerium hat im …
Ende der Niedrigzinsen - Darlehen jetzt widerrufen
Ende der Niedrigzinsen - Darlehen jetzt widerrufen
11.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Darlehen noch widerrufen und von den niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte dies demnächst tun. Denn das neue Jahr könnte eine Trendwende in Sachen Zinsen und Darlehenswiderruf bedeuten. Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der …
Arzthaftung: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur
Arzthaftung: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 09. Dezember 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Jahre …
Mehrere Bewohner, nur eine Unterschrift: Ist Mieter nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat?
Mehrere Bewohner, nur eine Unterschrift: Ist Mieter nur, wer den Mietvertrag unterschrieben hat?
| 11.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die meisten Mietverträge sehen so aus: Am Anfang nennt der Vertrag die Namen von Vermieter und Mieter, danach folgen Angaben zum Mietobjekt und die Klauseln zu Miete, Schönheitsreparaturen & Co. und zum Schluss kommen die Unterschriften …
Eine Drogenfahrt bedeutet doppelten Ärger
Eine Drogenfahrt bedeutet doppelten Ärger
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels fährt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Die hat für einen Ersttäter eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Eintragung von zwei …