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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Nach § 626 BGB kann jeder Vertragsteil das Arbeitsverhältnis auch ohne Einhaltung einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist auflösen. Da eine solche Kündigung gerade den Schutzmechanismus der Kündigungsfristen umgeht, sind an …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Widerruf von Krediten (Widerrufsjoker) wird von den Verbrauchern immer häufiger eingesetzt, um von zu hohen Zinsen loszukommen. Bei den oftmals hohen Streitwerten fragen sich viele Verbraucher, ob ihre Rechtsschutzversicherung im …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Presseberichte im Internet, der Presse und im Fernsehen über prominente Personen werden häufig durch Fotos und Videos medial verpackt, um die Attraktivität des Berichts zu erhöhen (sog. Bildberichterstattung). Fraglich ist allerdings …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern vertreten wir einen Mandanten, dem von dem für Abmahnungen im Bereich Filesharing bekannten Rechtsanwalt Daniel Sebastian seit dem Jahre 2012 eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird. Noch im Dezember 2015 – kurz vor …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Daniel Sebastian bekommen? Dann hat Sie sicherlich der Schlag getroffen. Gerade Rechtsanwalt Daniel Sebastian-Abmahnungen sind unfassbar teuer. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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08.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Samstag, den 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform). Viele Händler sind verunsichert und fragen sich, was es damit auf …
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08.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
Während die einen in den Skiurlaub fahren, versuchen andere, der Kälte zu entfliehen und buchen eine Winterreise in wärmere Länder. Doch egal wohin es geht, wenn man am Urlaubsort nicht das bekommt, was man gebucht hat, ist das ärgerlich. …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Betrachtung von Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) und Fahrverbot (§ 44 StGB) Die Anzahl an Personen, welche als Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer täglich am Straßenverkehr teilnehmen ist groß. Oft ist man als Fahrer einer Straftat …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Klage und Urteil In einem Urteil vom 2. April 2015 ( I ZR 59/13 ) entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass die Löschung einer Marke verlangt werden kann, die sich in Form einer Parodie an eine andere Marke anlehnt. Geklagt hatte die Puma …
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08.01.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wenn ein Kind bei einem Wechselmodell zwei Wohnungen hat, gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die frühere Familienwohnung als Hauptwohnung. Die aktuelle Gesetzeslage Das Wechselmodell, bei dem die Kinder nach …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Abmahnwelle aus Berlin reißt nicht ab. In den letzten Tagen wurden mir wieder mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian von Betroffenen vorgelegt. Daher möchte ich aus aktuellem Anlass auch heute wieder …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Waldorf Frommer-Abmahnung – „Supergirl“ – im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an mehreren Folgen der US-amerikanischen TV-Serie „Supergirl“. …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft (ODR-Verordnung), die Onlineshopbetreiber dazu verpflichtet, einen Hyperlink auf die neue OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen. Das EU-Parlament sowie der EU-Rat haben am 21.05.2013 …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Filesharings an der Fernsehserie „Mom”. Sie haben Post der Münchner Abmahnkanzlei bekommen? Sie sollen dafür haftbar gemacht …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 Im Rahmen einer Beziehung oder Affäre angefertigte intime Fotos bzw. Videos müssen nach Beziehungsende vom Besitzer (Ex-Partner) gelöscht werden, wenn kein Einverständnis des/der Betroffenen …
08.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Aachen vom 02. Juli 2015 – 2 S 327/14 – . Ausgangslage: Tritt der Wohnung Schimmelpilz auf, kommt es schnell …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Neuerdings erheben immer mehr Versicherer den Einwand „Wäre auch ohne Anwalt problemlos gegangen“ auch bei Privatpersonen als Geschädigten. Die Rechtsprechung ist da aber weiter klar auf der Seite der Geschädigten. Sie können also weiterhin …
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08.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Scheidungen mit internationalem Bezug Leben die Ehegatten in verschiedenen Ländern und/oder haben sie verschiedene bzw. beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so stellt sich die Frage, ob für das Scheidungsverfahren deutsche Gerichte …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Hinweise oder Empfehlungen in diesem Beitrag, sind diese ausschließlich von allgemeiner Natur. Der Beitrag ist keine Rechtsberatung und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den vorliegenden …