1.457 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.12.2018, B 1 KR 31/17 R entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein Lichtbild des Versicherten nach Herstellung und Versand der elektronischen Gesundheitskarte zu …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… zu berufen, wenn von der gesetzlichen Möglichkeit des Statusfeststellungsverfahrens nach Gründung der GmbH nicht Gebrauch gemacht worden sei. Der Senat bestätigte zudem die Grundsätze für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… aus wichtigem Grund ausgenommen und eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit möglich ist. Zu Recht verweisen die Kläger auf § 47 GmbHG (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Deutsche Rentenversicherung, Clearingstelle, prüft …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.10.2018, B 3 KR 23/17 , entschieden, dass ein Anspruch auf Krankengeld auch dann ruht, wenn den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ärztliche u. a. Behandlungen innerhalb der EU Innerhalb der EU können Versicherte auch Leistungserbringer im Ausland in Anspruch nehmen und anschließend Kostenerstattung verlangen, gleichgültig, ob sie dauerhaft im Ausland wohnen oder sich …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wird (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Der Kläger hatte für eine Tätigkeit als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gründungszuschuss erhalten. Zeitgleich gründetet er eine GmbH und übernahm …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Für den streitgegenständlichen Haftungsbescheid fehlt es an der erforderlichen, dem Gebot der Normenklarheit entsprechenden Rechtsgrundlage, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Diese Entscheidung ist für die Praxis …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Diese Klarstellung …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf eine erfolgreiche und gelingende Problemlösung, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Fall ist ein gutes Beispiel, welche Abläufe in der Praxis zu verzeichnen sind. Der Kläger hatte nach Gründung seiner GmbH lediglich …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemerken, dass auch die Sozialgerichte mit …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 11. April 2019 hat das Landessozialgericht München über die sozialrechtliche Stellung von Honorarärzten entschieden, die in der ambulanten Versorgung tätig sind. Das Gericht geht davon aus, dass eine solche Tätigkeit sowohl …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Klassifizierung als …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation im Rahmen einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG ist bemerkenswert …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sollte als für Gesellschafter einer GbR. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen scheidet dann aus, wenn durch Beschäftigung von Arbeitnehmern eine Lohnsumme von 450 €/Monat überschritten …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht mehr für den Beigeladenen zu 1 tätig ist (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Klägerin hatte als Kursleiterin für Sportvereine gearbeitet. Auf ihren Antrag wurde im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Aufgaben für Dritte wahrzunehmen, die er für Dritte als Selbständiger nicht erbringen durfte (§ 1 (2) des Vertrages). (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Das Sozialgericht hatte den Sachverhalt noch anders bewertet …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidungen des BSG sind erwartungsgemäß ausgefallen. Ab 2018 zeichnete …