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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer eines …
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07.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in Deutschland fehlerhaft Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen für ungültig erklärt. Hintergrund der sich für Banken zum …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die bundesweit für ihre Abmahntätigkeit im Urheberrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH wegen der Verbreitung des Films „Fack ju Göhte 2“. Wie …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einem Filesharing-Netzwerk über den Internetanschluss ab. Auf dem P2P-Netwerk „BitTorrent" soll der Abgemahnte die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einige Klicks im Internet bestätigen für viele Volkswagen, Audi und Skoda-Fahrer den Verdacht, dass in ihrem Auto der in die Schlagzeilen geratene Motor EA 189 nebst „optimierender“ Software eingebaut ist. Die Nachbesserungen beginnen aber …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der VW-Konzern mittels einer Software vermutlich Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Dieser nun dauerpräsente Skandal um die manipulierte Motor-Software führt in den USA bereits zur …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen illegalem Tauschbörsenangebots über den Internetanschluss bzgl. des Films „Let’s Be Cops – Die Party Bullen" ab. Gefordert werden …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Da das Erbrecht sehr komplex ist, können im Folgenden nur ein paar Grundlagen dargestellt werden. Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag erstellt wurde, gilt das gesetzliche Erbrecht. Der Erblasser kann die Erbfolge beeinflussen, indem er …
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07.10.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Aktuelles zu den Ansprüchen der Käufer eines manipulierten Autos In unserem letzten Artikel haben wir zu den Ansprüchen der Käufer, Kunden und Verbraucher sowohl gegen den Verkäufer als auch gegenüber dem Hersteller Volkswagen (VW) aus den …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Auch Sparkassen-Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 und 2012 laut OLG München unwirksam 1. Fehler in der Widerrufsbelehrung Erfolgt die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag nicht ordnungsgemäß und wird sie auch nicht …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
07.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Private Verkäufer genießen bei Internetauktionen mehr Freiheiten als Gewerbetreibende, zum Beispiel in Bezug auf Gewährleistungspflichten. Auch steuerlich kommen sie in der Regel deutlich günstiger weg – kein Wunder also, dass die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 03.04.2014, Az.: 16 O 587/13 entschieden, dass für den Nachweis der Urheberschaft an einem Lichtbildwerk das Vorlegen einer Bilderserie ausreichend sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir vertreten Mandanten in mehreren Angelegenheiten gegen Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG. Der Vorwurf richtet sich immer gegen die (vermeintlich) rechtswidrige gewerbliche öffentliche Zugänglichmachung von …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
07.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
... nebst Zinsen wegen unterlassener Aufklärung über den Charakter der versprochenen Ausschüttungen als sog. „gewinnunabhängige Ausschüttungen“ bei einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG Berlin, 06.10.2015 – Mit Urteil …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage, wie der Zugewinn und Hausrat zu verteilen ist. Grundsätzlich ändert eine Trennung nichts an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute, die während der Ehe begründet wurden. Die Frage, ob ein …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte behaupten, Sie hatten den Film „Entourage“ (dt.: Begleitung) illegal in einer Internettauschbörse angeboten? Sie sollen deshalb einen Unterlassungsvertrag unterzeichnen und € 815,00 bezahlen? Lesen …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für immer mehr VW- und Audi-Käufer wird es zur Gewissheit: In ihrem Auto ist Motor EA 189 eingebaut. Enttäuschte Autokäufer gehen gegen VW vor. Die erste Klage für einen Autokäufer wurde bereits eingereicht. Doch der nun klagende VW Golf …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA für …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe bezeichnet, gegen eine Bank auf. Das ging zu weit und sei ein …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.4.2015, 12 TaBV 76/14 . Im Arbeitszeitgesetz finden sich Regelungen, die die tägliche (8-10 …