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15.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell Mandanten gegen die Tele München Fernseh GmbH, vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer. Letztere hatten unsere Mandantschaft im November 2011 wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen kann sich der Widerruf eines Darlehens lohnen. Der Kreditnehmer kann dann günstig umschulden und von den niedrigen Zinsen profitieren. Umgekehrt ist der Widerruf für Banken und Sparkassen ein …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach einem Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) ist die häufig erfolgte Änderung der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB fehlerhaft. Dies macht die Belehrung fehlerhaft und führt aufgrund der Bearbeitung auch …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 04.09.2015 eine Widerrufsbelehrung der Commerzbank AG aus dem Jahr 2006 für fehlerhaft befunden. Unser Mandant schloss im Jahr 2006 mit der Commerzbank eine Baufinanzierung mit einem effektiven …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Aufgrund einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung können Leasingnehmer ihren Leasingvertrag auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass bei einer fehlerhaften oder fehlenden …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Firmen ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG, Mark-E AG, Mark-E Effizienz GmbH, Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Stadtwerke Hagen GmbH und die ENERVIE AssetNetWork GmbH legen ihren Arbeitnehmern die Betriebsvereinbarung zum …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Gegenstand einer aktuellen Abmahnung von Waldorf Frommer ist der Film „Am grünen Rand der Welt“. Hierin geht es um Bathsheba Everdene (gespielt von Carey Mulligan), die um 1870 im Süden Englands lebt und ihrem eigenwilligen und unabhängigen …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
14.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Kygo feat. Parson James – „Stole The Show“ unerlaubt über das Internet verbreitet zu haben. Die Verbreitung des Musikwerkes …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Anleger bekommen Post vom Gerichtsvollzieher – NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) Die Anleger der NL Nord Lease AG werden nunmehr durch einen Gerichtsvollzieher aufgefordert gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Derzeit müssen die gewerblichen Kunden/Darlehensnehmer immer häufiger darum kämpfen, daß die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherverträgen auch auf gewerbliche Verträge ausgeweitet wird. Dieses betrifft die leidige …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Wenn Sie als Flüchtling anerkannt sind, können Ihre engsten Familienangehörigen das so genannte „Familienasyl“ oder „Familienflüchtlingsanerkennung“ erhalten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, wenn man als Flüchtling …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Problem fast Dr. Schulte wie folgt zusammen: „Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, …
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14.09.2015
von Denis König
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verlorenging. Niemand ist gerne krank. Ist man als …
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14.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auf Facebook und Co. werden immer wieder Bilder gepostet, die besser im privaten Fotoalbum geblieben wären. Das wiederum kann zu Streitigkeiten mit anderen Nutzern führen. Postet z. B. eine Frau ein Bild mit ihrem neuen Lebensgefährten, …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen – Vorwurf: Markenrechtsverletzung auf Amazon. Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, verteidigen wir erneut gegen eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Herrn Ralph Schneider aus Köln, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg Hämmerling ausgesprochen wurde. Worum …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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14.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dient die Beschäftigung eines Arztes seiner Weiterbildung, dürfen Arbeitgeber den Arbeitsvertrag befristen. Dazu bedarf es allerdings einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Sonst ist die Befristung unwirksam. Das …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. Zum Hintergrund dieser Rückforderungsansprüche und der Möglichkeit der geschädigten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnen verstärkt illegale Downloads auf der Plattform „Popcorn Time“ ab. Dies liegt daran, dass die meisten User gar nicht erkennen, dass sie einen illegalen Down- und Upload vornehmen. …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, hat die Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.04.2015 entschieden. Ein …