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03.07.2015
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für den 23. Juni 2015 erwartet worden. Mit der aktuell bekannt gewordenen Absetzung des Termins in dem Verfahren XI ZR 154/14 vom Terminkalender der Bundesrichter platzte eine kleine Bombe: Es …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die …
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03.07.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 19.06.2015 hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass die seitens der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kunden geschlossenen Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten, die Widerrufserklärung des …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Natürlich sind verzögerte Postlaufzeiten ärgerlich – sie können für den Rechtsanwalt, der sich für fristwahrende Schriftsätze auf eine pünktliche Postzustellung verlässt, insbesondere dann zur Haftungsfalle führen, wenn die Postzusteller …
03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wann besteht der Anspruch? Das Allerwichtigste vorab: Ihr Kind muss ab dem 1. Juli 2015 geboren worden sein. Nur dann können Sie die Leistungen entsprechend der Neuregelung in Anspruch nehmen. Die wichtiges Frage: Sind die Neuregelungen gut …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
Wenn sich verheiratete Eltern gemeinsamer minderjähriger Kinder trennen, behalten beide Elternteile das sog. Sorgerecht für die Kinder. Dabei bleibt es grds. auch, wenn die Eltern rechtskräftig geschieden sind. Mit Eintritt in die …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die am 27.04.2015 (18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen wie z. B. „Dr. Schulte und Partner“ gegen Stalking im Internet. Google muss sofort löschen. Wie funktioniert die Internetlöschung im Bereich …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 . Ausgangslage: Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der …
03.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring. Die Abmahnung beinhaltet gegenüber unserem Mandanten den Vorwurf, über einen Internetshop Produkte zum Kauf angeboten zu …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 3 K 2635/08 , entschieden, dass falsche Kilometer-Angaben in der Einkommensteuererklärung als Steuerhinterziehung gewertet werden können. Im vorliegenden …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden. Die 9. Zivilkammer des LG Leipzig …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Fall einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen Fonds hat der geschädigte Anleger grundsätzlich die Möglichkeit, den sog. „großen Schadensersatz“ zu verlangen, also eine Rückabwicklung der Beteiligung. Eine …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag des bisher nicht mit Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getretenen Rechteinhabers Automata Productions Inc. die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Films …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien gehen für deren Auftraggeber und Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Fotos und Bildern gegen vermeintliche Rechtsverletzer vor. Dieses Vorgehen erfolgt im Rahmen einer sog. Abmahnung. …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Frankenthal vom 12.02.2015, Az. 6 S 24/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Frankenthal hat die Berufung des Beklagten gegen ein voll …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage, um sein angelegtes Geld zurückzuholen, meint der Kieler Fachanwalt Helge Petersen. Ein Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Für viele Anleger der US-Immobilienfonds Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG und Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG, die häufig als Finest Selection 1 bzw. 2 bezeichnet werden, ergab sich erst durch außerordentliche …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer auf das Marken- Wettbewerbs- und Urheberecht spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rimowa GmbH d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner aus Köln vor. Darin wird durch den Vertrieb von Koffern durch den Abgemahnten …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Mortdecai“ (Der Teilzeitgauner) mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München für den Rechteinhaber Studiocanal GmbH Internetanschlussinhaber ab. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Jupiter Jones träumt von den Sternen, doch ihre Realität sieht anders aus: Sie putzt die Häuser anderer Menschen. Doch im Grunde wurde sie unter einem Nachthimmel geboren, dessen Zeichen darauf hindeuteten, dass sie eines Tages Großes …
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02.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Abmahnungen an Internetanschlussinhaber wegen der Verletzung an den Rechten des Filmes „Der …