2.105 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Generell gilt, dass Sie nicht zwangsläufig machtlos sind, wenn Ihr Beitrag auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook gelöscht wird. Sollte Ihr Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und Ihnen keine …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona -Pandemie schließen, muss …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Schutte zur Kausalität und Zurechnungszusammenhang beim berührungslosen Verkehrsunfall. Der Bundesgerichtshof äußert sich in diesem durchaus nicht unkomplizierten Geschehen wie folgt: "Bei einem berührungslosen ist …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Rechtliche Besonderheit beim Gebrauchtwagen Im Gegensatz zum Neuwagen hat ein Gebrauchtwagen schon eine Nutzung hinter sich. Somit muss auch hier der Mangelbegriff entsprechend verstanden werden. Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Handwerker droht mit einem Baustopp , rechtliche Bewertung des Baustopp aus Bauherren- und Unternehmersicht. In vielen Konstellation kann es dazu kommen, dass der Handwerker mit einem Baustopp droht. Ein Bauvorhaben oder eine Baustelle …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Über die MCE Fonds 01, 02, 04, 05, 07, 08, 09 und 10 wurden in der Vergangenheit Insolvenzverfahren eröffnet. Nunmehr fordern die Insolvenzverwalter Privatanleger auf, ihre bis zum Jahr 2018 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erhaltenen …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Seit einigen Tagen ist die Internetpräsenz der Sharewood Switzerland AG gesperrt. Anleger werden aufgefordert, sich an die Kantonspolizei Zürich unter folgender Email Adresse zu wenden: sharewood@kapo.zh.ch Die Staatsanwaltschaft Zürich III …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Was sind Internetkostenfallen bzw. Abo-Fallen? Es sind durch dubiose Geschäftspraktiken herbeigeführte Verträge, die man nicht oder nicht in der Form wollte und zu denen man durch eine sog. Überrumpelungssituation zu einem Vertragsschluss …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie wird CFD Trading rechtlich eingeordnet? Viele Kleinanleger verlieren bei CFD-Trading ernorme Summen, obwohl es in Deutschland und Europa sehr strenge gesetzliche Regularieren zum Schutz von Kleinanlegern gibt. Welche das sind, soll …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …