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19.09.2014
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Cannabis und Führerschein – o der „von Erstkonsumenten und Wiederholungstätern“ Die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten und anderen weichen Drogen ist alt. Die Meinungen in der Wissenschaft decken die Bandbreite zwischen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.05.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 19.900,39 Euro zu zahlen. Die Mandantin war Alleinerbin ihres am 12.10.1945 …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Fahrradhersteller Mifa legte jetzt die Zahlen für 2013 vor. Demnach machte das angeschlagene Unternehmen im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 13 Millionen Euro. Im Frühling waren Fehler in der Bilanzbuchführung aufgetaucht. Nach …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden Abmahnungen für die Serie „Supernatural“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Auch die Serie „Supernatural“ wird in Deutschland von der Warner Bros. vermarktet und in …
19.09.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Animations-Abenteuer „The Lego Movie“ der „21 Jump Street“-Regisseure Phil Lord und Chris Miller treten neben der versammelten Justice League um Superman, Batman, Wonder Woman und Green Lantern auch Gandalf, Dumbledore und die Ninja …
Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke wegen "Transcendence" im im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG
19.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Mit einer Geldforderung in Höhe von 732,50 Euro werden derzeitig diejenigen konfrontiert, denen im Rahmen einer Abmahnung von Schutt Waetke zur Last gelegt wird, die Rechte der Tobis Film GmbH & Co. KG verletzt zu haben. Die Praxis hat …
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19.09.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab Samstag lockt wieder das Oktoberfest Abertausende Besucher zum Singen, Schunkeln und Feiern auf die Theresienwiese. Allerdings herrscht auf dem Münchener Volksfest nicht immer eitel Sonnenschein. Jedes Jahr ereignen sich Unfälle, mit …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bereits jetzt Gedanken machen, ob der Mindestlohn in ihrem Arbeitsverhältnis zu relevanten Änderungen führt. Gerade im Minijobbereich werden oft Stundenlöhne weit unter dem zukünftigen Mindestlohn …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber vor, die im Auftrag der Firma AFO Handels UG ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird der behauptete wettbewerbswidrige Verkauf von LEDs auf Onlineplattformen wie eBay. Konkret wird gerügt, dass …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen“ beschäftigt seit einiger Zeit Darlehensnehmer, Anwälte und Gerichte. Wurde der Darlehensnehmer über das Widerrufsrecht gemäß der §§ 355 Abs. 2, 360 …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die neue Verordnung, die am 16.08.2012 in Kraft trat und in ihren wesentlichen Teilen auf alle Erbfälle Anwendung finden wird, die sich nach dem 17.08.2015 ereignen, gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag verschiedener Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Arbeitnehmerdatenschutz ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und insbesondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerdatenschutz war in …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
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18.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
von Rechtsanwalt Andreas Krau Am 01.05.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Damit kommt es zu wichtigen Veränderungen für Mieter und Vermieter. Schwerpunkte der Änderung sind vor allem die energetische …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 13.05.2013 hat sich ein Urologe verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro zu zahlen. Damit sind sämtliche Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus der Behandlung in den Jahren 2006 …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, bzw. wegen § 184c StGB, dem Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Jugendpornografie, nehmen nach Auffassung des …
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU erforderlich. Viele Mitbürger scheuen die MPU und wollen über eine EU-Fahrerlaubnis …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zu den „Standardpositionen“ bei Verkehrsunfällen gehört auch der sogenannte Nutzungsausfallschaden. Gleichgültig, ob es sich um einen Totalschaden oder einen reparaturfähigen Schaden handelt, soll dieser Schaden den Betroffenen dafür …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Letzten Winter war ich aus privatem Anlass in Freiburg. Nach dem Genuss von einem – ja, wirklich nur einem – Glühwein und ein paar leckeren Strieble, auch Striwiili, Strauben, Kringelfritz, Sträuble oder Strübli genannt, bei deren Genuss …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Aktuelle Kinofilm „Storm Hunters“ der Warner Bros. Entertainment GmbH wird bereits in Internettauschbörsen zum Tausch angeboten. Wenn Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch illegales …