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27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
BVerwG - 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, und BVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Denise Schillinger
Kein Elternteil denkt gerne daran – an die Möglichkeit, dass durch einen Unfall die eigenen Kinder zu Vollwaisen werden könnten. Dabei ist es so wichtig, für diesen Fall vorzusorgen und diesem Risiko doch den einen oder anderen Gedanken zu …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts einer lizensierten Software behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Sie …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Garagenpachtverträgen in den neuen Bundesländern In der letzten Zeit kommt es zu vermehrten Anfragen über die Gestaltung von Garagenpachtverträgen, die meistens im Eigentum der Kommunen stehen. Ich empfehle, sich vor dem zu eiligen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-588/21 P | Public.Resource.Org und Right to Know / Kommission u. a Die Schlussanträge von Generalanwältin Laila Medina in der Rechtssache C-588/21 P betonen die entscheidende Bedeutung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unseren Mandanten war es ein Schock. Am 9. Mai 2023 hatte er noch Überweisungen angestoßen. Einen Tag später war noch Geld auf sein Konto geflossen. Eine Woche später ging gar nichts mehr. Die Commerzbank hatte das Konto gesperrt. Ohne …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die Frage der Möglichkeit der Ausschlagung einer Erbschaft ist in den Bestimmungen der §§ 463- 468 des Bürgerlichen Gesetzbuches Nr. 40/1964 (nachfolgend “BGB“ genannt) geregelt. Für den Fall, dass der Erbe kein Interesse an der durch den …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf der Plattform eBay.de fallen seit dem 01.03.2023 bei eBay keine Gebühren mehr für private Verkäufer an . Folge ist, dass die Anzahl von privaten Verkäufen bei eBay sehr stark zugenommen hat. Dabei sind es nicht nur „echte“ private …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar Basis-Tipps und eine Checkliste. Wichtig: Ruhe bewahren und schnell handeln. Eine Kündigung verunsichert. Der Arbeitsplatz und das Einkommen entfallen, im schlimmsten Fall wird man mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit habe ich wiederholt private eBay-Verkäufer beraten, die eine Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie ein entsprechendes Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Ein bekanntes Problem bei privaten eBay-Verkäufen: …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Warum nur zögern so viele Betroffene Ihre Rechte durchzusetzten? Leider trauen sich immer noch viel zu wenig Betroffenen gegen die katholische Kirche Ansprüche geltend zu machen wegen sexuellem Missbrauch. Dabei hat sich das Blatt für die …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Fotoklau bei Marions Kochbuch Die Abmahnungen für Fotografien wegen Marions Kochbuch reißen nicht ab, die geforderten Lizenzbeträge sind dabei nach meiner Einschätzung fast immer deutlich überhöht. Nunmehr erfolgen die Abmahnungen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. April 2023 ein wichtiges Urteil gefällt (VIII ZR 420/21), das die Pflichten von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit dem Zutritt zur Mietwohnung betrifft. Im Urteil wurde festgestellt, dass es …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In die sogenannte Invest Höhle (investhohle.co) begeben Sie sich besser nicht. Dort ist es nicht nur sehr dunkel, sondern womöglich wird Ihr Kapital eingesackt. Denn die BaFin hat sich kritisch zu dieser Website geäußert, was bedeutet, dass …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneute melde sich die Cleantech Management GmbH bei den Anlegern der Cleantech Fonds CTI 5D, CTI 8, CTI 9D, CTI 15 und CTI Vario) mit einem Rundschreiben vom 20.09.2023. Hierin wird mal wieder eine für September 2023 langfristig …