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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wird das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig gekündigt, ist zunächst die formelle Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Die Kündigung muss im Original von der kündigenden Person unterschrieben sein. Die kündigende Person muss formal zur …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Das Berliner Testament ist und bleibt die beliebteste testamentarische Verfügung in Deutschland. Hierbei steht die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegatten bei dem ersten Erbfall und die ausschließliche Begünstigung der …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil II: Die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG § 29 Abs. 1 BtMG § 29 Abs. 1 BtMG enthält die strafrechtlichen Grundtatbestände. Strafrahmen ist Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Tatbestandsmerkmale des § 29 Abs. 1 BtMG …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Sobald man selbst oder ein Familienmitglied in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, stellt sich schnell die Frage der Kostentragung. Oftmals ist man über die Höhe der Kosten überrascht, denn diese liegen im Schnitt bei 4.500 € bis …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder kommen Menschen in rechtliche Schwierigkeiten, da Sie unwissentlich gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben. Meist geschieht dies, da sie über das Internet Substanzen bestellt haben, die, obwohl als Nahrungsergänzung o.ä. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ecstasy (auch "Teile", "XTC" genannt) gehört zu den härteren Drogen, die nach dem Betäubungsmittelgesetz empfindliche Strafen zur Folge haben können. Im Zusammenhang mit GOA-Parties oder Festivals ist es üblich geworden, im Nachgang …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger von Paraiba World, die übrigens nun als Trillant firmiert, wurden bereits abgezockt! Die Opfer von Paraiba World (Trillant) haben Unsummen „investiert“, nachdem sie den hehren aber leeren Versprechen der Betrüger aufgesessen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Schreckens-Szenario Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld verlangen. Nun sind Sie gestorben. Wenigstens im tröstlichen …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
Ende November ist es wieder so weit: Viele Arbeitnehmer dürfen sich auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Eins vorweg: es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, sodass sich ein solcher Anspruch nur aus …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Ihnen eine Anklageschrift zugestellt wurde, ist das Ermittlungsverfahren schon abgeschlossen. Sie haben mindestens einmal Post der Polizei oder Staatsanwaltschaft ignoriert. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Oftmals stellt sich Prüfungs- oder Examenskandidaten die Frage, ob man auch mündliche Prüfungen anfechten kann. Der Prüfling fühlt sich den Prüfern unmittelbar ausgeliefert. Zudem bekommt der Prüfling unmittelbar im Anschluss der mündlichen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Nicht jedes Grundstück liegt unmittelbar an einer Straße und ist von dort problemlos zu erreichen. Gelegentlich ist es notwendig, dafür das Grundstück des Nachbarn zu überqueren, etwa über einen gemeinsamen Zufahrtsweg an der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
„Nach eingehender Prüfung Ihres Sachverhaltes sind wir nach Rücksprache mit dem MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund der uns vorliegenden Daten nicht weiter ausreichend begründet ist. Ihre …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität, …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil vom …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Die Globalisierung – aber auch der ständig anhaltende technische Fortschritt – zwingt Arbeitgeber, Veränderungen im Unternehmen durchzuführen, um mit anderen Konkurrenten mithalten zu können. Die damit verbundenen Umstrukturierungen führen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorsicht: Strafbefehl ist gleich einem Strafurteil! Sie haben eine Frist von 2 Wochen um Einspruch einzulegen, Die Zustellung gilt! Strafbefehle sind meist überhöht (Tagessätze / Tagessatzhöhe)! Härtere Bestrafung möglich, wenn der …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Viele Eigentümer von Senec Batteriespeichern haben seit einiger Zeit Probleme damit. Es stehen sowohl Garantie Ansprüche gegen den Hersteller als auch Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer/Installateur im Raum. Desweiteren …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz oder Konsum von LSD kann schwerwiegende Konsequenzen haben! Die sagenumwobene Szenedroge LSD (Lysergsäurediätthylamid) kommt gerade im Umfeld von Techno-Festivals gerne zum Einsatz - das weiß mittlerweile auch die Polizei. Der …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Fingerabdrücke, Fotos, DNA & Co. – was darf die Polizei verlangen und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen kann ich verweigern? Eine der häufigsten Fragen, die Verteidigern im Rahmen des Ermittlungsverfahren von Betroffenen gestellt …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitgeber haben ein Interesse daran ihre Firmenfahrzeuge oder andere Betriebsmittel zu überwachen. Insbesondere die GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Überwachung eines Firmenfahrzeugs führt …