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28.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erhalten, welche im Namen der Image Professionals GmbH nun Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz gegen Sie geltend macht. Zunächst: Bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Strafrechtliche Risiken für Steuerberater können vielfältig sein. Hier sind einige wichtige Aspekte: 1. Unterlassene Buchhaltung und nicht rechtzeitige Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 StGB i.V. mit § 14 StGB): Wenn ein …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte vom Flugpassagieren mit Urteil vom 9. Mai 2023 weiter gestärkt (Az.: X ZR 15/20). Der BGH entschied, dass EU-Fluggäste bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn die …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal schreibt seine nächste – etwas bizarre – Geschichte. Scheinbar ist sich VW selbst nicht mehr sicher, ob die eigenen Fahrzeuge, die von Abgasmanipulationen betroffen waren, nach dem Software-Update wieder den gesetzliche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Opfer von Abofallen, Kunden von Shops, die nicht oder falsch geliefert haben und Newsletter-Abonnenten, die einfach nicht mehr so viel Post bekommen wollen. Die Liste der Interessenten am „Recht auf Vergessenwerden“ ist lang, aber welche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat einem Spieler mehr als 6.000 Euro zugesprochen. Das Geld hatte er auf Online-Casino-Seiten einer maltesischen Anbieterin verloren. Kaum eine Betreiberin von Online-Glücksspielen ist noch vor …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Tausenden Dieselfahrern steht jetzt Schadensersatz zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung am 26.06.2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) umgesetzt hat. Demnach …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Autohersteller haben sich im Abgasskandal schon bei fahrlässigem Verhalten schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und ist damit der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Spar Anlagen (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern in der Schweiz besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Käufer von Dieselautos mit Thermofenster haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hersteller, sofern diesen jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich des Einbaus der illegalen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof ist im Abgasskandal erwartungsgemäß der Rechtsprechung des EuGH gefolgt und hat die Hürden für Schadenersatzansprüche mit Urteilen vom 26. Juni 2023 erheblich gesenkt (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat den Weg für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal besonders auch im Hinblick auf Thermofenster geebnet. Wie erwartet, folgte er mit Urteilen vom 26. Juni 2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.06.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Casinoclub" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
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26.06.2023
Im Internet lauern viele Gefahren. So können Viren beispielsweise den Rechner lahmlegen. Schlimmer als Schäden an Maschinen sind aber die an Menschen: Denn viele Personen werden Opfer von sogenanntem Cybermobbing. Das kann bei diesen zu …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …