4.926 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerb e.V.. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe von 5.000 € an den Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… Informations- und Kennzeichnungspflichten darf zudem von einem Wettbewerber keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe mehr gefordert werden. Aber Achtung! Ausdrücklich nicht umfasst von den Informations- und Kennzeichnungspflichten …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Markenrecht des Vereins verstoßen würde. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Das uns aktuell …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht in Zukunft zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes muss eine Vertragsstrafe an Sky gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die für einen solchen Fall des Verstoßes …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht vereinbart ist. Das treibt in der Baupraxis zuweilen seltsame Blüten. Dasselbe gilt in diesem Zusammenhang auch für zwei weitere Vorschriften in der VOB/B, nämlich § 11 VOB/B (Vertragsstrafe) und § 16 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B (Skontoabzüge). Alle …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu einer weiteren Abmahnung und zu einer Vertragsstrafe führen kann, so weit wie möglich senken. Dazu gehört die Aufklärung des Mandanten über die tatsächliche Reichweite der Erklärung, die von dem Text abweicht. Dazu gehört auch die Vorbereitung …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro auch ein Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach und eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an de Modefirma …
15.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… das verbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden. Abmahnungen sind oftmals …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine wirksame abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. In der vorformulierten strafbewerten Unterlassungserklärung wird für diesen Fall eine pauschale Vertragsstrafe …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… soll, ist die Abgabe gut vorzubereiten, um keine Vertragsstrafe zu riskieren. Das Unterlassungsversprechen sollte deutlich modifiziert werden und der Abgemahnte über die tatsächliche Reichweite der Erklärung, die über den Text hinaus geht, aufgeklärt werden …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind sodann im Regelfall solche, bei denen der IDO Interessenverband Vertragsstrafen einklagt, da er Verstöße gegen die von Abmahnadressaten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen sieht. Reine Klagen, die auf Unterlassung gerichtet …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Abmahnung oder um eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Wenn Sie auch eine Abmahnung des IDO e.V. oder eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe vom IDO e.V. erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… nach wollen viele Arbeitnehmer erst einmal in "Eigenregie" prüfen - dies zum Teil überaus engagiert -, ob bestimmte Klausel in Ihren Arbeitsverträgen (zu den Themen Urlaubsanspruch, Vertragsstrafe, Kündigungsfrist, Kurzarbeit, Vergütung …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Entwurfs. Ohne Änderungen bestehen hier ggf. deutlich erhöhte Risiken, unwissentlich Vertragsstrafen zu verwirken. Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… oder teilweise auch nach Beratung durch Händlergemeinschaften oder deren Anwälte eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, wurden später auf horrende Vertragsstrafen in Anspruch genommen . Die Abgabe einer modifizierten …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… bereuen werden. - Falls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden.
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als privater Verkäufer auftrete. Im Falle eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung muss grundsätzlich eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Dem uns aktuell vorliegenden Abmahnschreiben ist bereits …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird – vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele - die Abgabe einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gerügte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Wenn gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung in Zukunft verstößt, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Des Weiteren soll unser Mandant binnen kurzer Frist Auskunft …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden. Denn durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch weitreichende …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angesetzt werden oder in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung eine überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird. Eine Abmahnung kann ebenfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung offensichtlich …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die jeweilige Innung vorsieht. Zudem wird eine Kostenerstattung i.H.v. meist etwa 200,- Euro verlangt. Unser Rat Der Vorwurf sollte juristisch überprüft werden! Unterzeichnen …