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27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Streit um das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto ist ein Klassiker nicht nur im Familienrecht. Über eine nicht seltene Fallkonstellation hatte das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2017 – 3 UF 225 / 16) zu entscheiden: 3 Monate vor der Trennung …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Kind, das man jahrelang für sein eigenes hielt, ist es gar nicht: Scheinväter, die in diesem Fall Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche vom tatsächlichen Erzeuger fordern, müssen unbedingt die Verjährungsfrist im Blick haben …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …
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19.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betroffene denken bei einem Personenschaden zunächst oder ausschließlich an ein Schmerzensgeld. Im Einzelfall können bei einem Haushaltsführungsschaden weitere, höhere Ansprüche bestehen. Ein Haushaltsführungsschaden liegt immer dann …
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18.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht fühlt sich für Betroffene nicht selten an wie ein Schlag ins Gesicht, denn schließlich lautet der Vorwurf, dass man seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Aber was kann man als …
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17.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können zum Beispiel eine ordentliche Kündigung oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Aber …
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16.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Abfindung ist die Zahlung eines bestimmten Betrags in Geld am Ende eines Arbeitsverhältnisses, die einmalig an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Sie dient als Entschädigung für den Verlust der Arbeitsstelle und ist ein finanzielles Polster …
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15.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ob als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber: Kündigungsgründe gibt es viele. Aber muss immer ein Grund im juristischen Sinne vorliegen, wenn man ein Arbeitsverhältnis beenden will – muss also ein Kündigungsgrund vorliegen? Die ordentliche …
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14.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag kündigen will, kann das meist nicht, ohne eine Kündigungsfrist einzuhalten. Die Folge: Man kann seinem Chef nicht die Kündigung übergeben und dann nicht mehr zur Arbeit kommen. Denn während der …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Rechte stehen Ihnen nach einem Verkehrsunfall zu, bei welchem Sie verletzt wurden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 viele Mandanten mit einfachen und schwerwiegenden …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für manche stellt sich die Frage, ob auch eine Frau eine Vergewaltigung begehen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.01.2019 – 4 StR 501/18 – hierzu Stellung bezogen und die Verurteilung dem Grunde nach für gerechtfertigt …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ursprünglich war in Fällen des Arbeitsrechts dies der unbedingt richtige Ratschlag: Wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende geht: Fordern Sie ihren Anspruch auf Jahresurlaub ein. Andernfalls droht die Gefahr, dass Sie unter Zugrundelegung der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Delikt, welches mit 250.000 Fällen pro Jahr eine hohe verkehrsrechtliche Bedeutung hat, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, umgangssprachlich auch Fahrerflucht genannt. Nach der Rechtsprechung und ganz herrschenden Meinung ist …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Winter mit dem Pkw unterwegs ist, kann auf verschneite Schilder treffen. Hier stellt sich für den Fahrer die Frage, ob das verschneite Schild gültig ist. Zunächst ist festzuhalten, dass auch verschneite Schilder Gültigkeit haben, …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Fahrer von Kraftfahrzeugen gilt gemäß § 24a StVG die sogenannte 0,5 Promille-Grenze: (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem Asylheim in Augsburg wurde Anfang Juli 2018 in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg eine 15-Jährige mutmaßlich von zwei Afghanen im Alter von 18 und 19 Jahren vergewaltigt. Insgesamt sitzen fünf Asylbewerber in …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren durch Einstellung beendet werden. Liegt …