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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. teilt Folgendes mit: „Ich bin schwerbehindert und habe einen GdB von 60. Laut Arbeitsvertrag erhalte ich 26 Arbeitstage Urlaub. Jetzt streite ich mich mit meinem Chef darüber, ob mir aufgrund meiner Schwerbehinderung noch weiterer …
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05.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Familie Meier aus Dresden weilte in den Ferien in der Türkei. Nach der Bestätigung ihres Veranstalters sollte die Rückreise in einem Direktflug von Antalya nach Dresden bestehen. Aus Gründen, die Familie Meier natürlich nicht kennt, machte …
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11.11.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. hat folgendes Problem: Herr M. bewarb sich auf Vermittlung des Jobcenters bei einem Arbeitgeber. Hier stand der Abschluss eines Arbeitsvertrages kurz vor dem Abschluss. Da sich der Arbeitgeber schwertat, Herrn M. einen …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In der familienrechtlichen Praxis wird häufig nicht bedacht, dass auch sehr gut verdienende Großeltern zum Kindesunterhalt des Enkelkindes verpflichtet sein können, wenn die Eltern selbst über geringe finanzielle Mittel verfügen. Der BGH …
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10.02.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Was ist bei der Änderung der Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2016 zu veranlassen? Die Düsseldorfer Tabelle und damit auch alle Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte haben sich ab 01.01.2016 geändert. Es hat eine …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie schon, dass durch die Ehe verschiedene Unterhaltspflichten begründet werden? So kann der gering verdienende Ehegatte vom mehrverdienenden Ehegatten in der Zeit der Ehe Familienunterhalt und nach einer Trennung für die Zeit der …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 3 EUR, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 4 EUR und für Kinder ab dem 12. Lebensjahr um 5 EUR. Der Mindestunterhalt beträgt ab 01.01.2022: 1. Altersgruppe …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In einer Krisensituation kann das Kurzarbeitergeld oft nur eine Übergangslösung sein und langfristig bleibt als letzter Ausweg nur noch der Personalabbau mit Kündigungen. Doch gerade die kleinen alltäglichen Fehler führen sehr häufig dazu, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Arbeitsrecht ist seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie so gefordert wie selten zuvor. Mit seinem ersten „Corona-Urteil“ sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.10. für eine Überraschung und entschied, dass ein Arbeitgeber, der den …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2022 ist geprägt von zahlreichen neuen Gesetzesänderungen und praxisrelevanten Urteilen im Arbeitsrecht. Bereits seit längerem war entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der dauerhaft erkrankt oder …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn ein Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Gehalt bezahlt. Es darf nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck ist, dass der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Gestaltung und die Bewertung von Arbeitszeugnissen ist sehr konfliktträchtig. Arbeitnehmer befürchten versteckte Zeugniscodes, die ihr Arbeitszeugnis entwerten. Arbeitgeber sorgen sich um Glaubwürdigkeit und um ein Haftungsrisiko, wenn …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger wollen Risiken mindern und ein Klumpen Risiko vermeiden und verhindern durch Anlage kleinerer Beträge in verschiedenen Anlagen, die zu verschiedenen Zeiten enden. So geschehen bei Exporo. Die Anleihen , in die die …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es geht um die Bauprojekt die nach dem Insolvenzverwalter überwiegend fortführungsfähig sein sollen. In einer aktuellen Pressemitteilung der letzten Tage bezeichnet der vorläufige Insolvenzverwalter der Objektgesellschaften …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Sommerpause ist in diesem Jahr keine Pause, da uns die Insolvenzen der FuBus Gruppe völlig in Atem halten. Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die Genussrechte nicht nachrangig sind und haben für alle unsere Mandanten die …