4.994 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Dem Sachverhalt wird ein Streitwert i. H. v. 15.000,- Euro zu Grunde gelegt, was zu geforderten Anwaltsgebühren i …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche bei zukünftigen Verstößen die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Die Kanzlei fordert zudem die Erstattung von Abmahngebühren, namentlich 202,30 Euro. Was ist zu tun? Unterschreiben …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in der vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen. So muss z. B. eine Vertragsstrafe von 5.500 € nicht akzeptiert werden. Lassen Sie sich von einem Spezialisten für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten. Unsere Ersteinschätzung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Vertragsstrafe führen würde. Auch wenn der Tatzeitpunkt vorliegend teilweise bereits im Februar 2018 liegen soll, so sind etwaige Verstöße noch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist von Unterlassungsansprüchen 3 Jahre beträgt. Gleichwohl …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gerügten Rechtsverletzungen künftig nicht mehr zu begehen. Für den Fall eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch sowie ein Anspruch auf Erstattung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem Mandant wird vorgeworfen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Damit jedoch nicht genug. Weiter werden Anwaltskosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 3.000,- Euro verlangt, mithin Kosten i. H. v. 334,75 Euro. Was ist zu tun? Für einen juristischen Laien …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gelten – und entsprechend im Wiederholungsfall Vertragsstrafen auslösen. Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, wie weitreichend eine solche Verpflichtung sein kann. Einige Händler haben noch veraltete, ungepflegte Internetauftritte, unter …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung muss vom Unterzeichner eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem wird unser Mandant dazu aufgefordert, die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung zu erstatten. Diese werden mit einem Pauschalbetrag …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Ein Abmahnschreiben sollten Sie auf jeden Fall ernst …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gewesen. Die fehlende Grundpreisangabe sei ein Verstoß gegen die zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung und löse daher eine Vertragsstrafe aus. Der Ido Verband setzt für den angeblichen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sieht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die oben beschriebenen Handlungen eine konkrete Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR vor, die "an die Gläubigerin" zu bezahlen sind. Die Formulierung "an die Gläubigerin" könnte darauf …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu beziffernden angemessenen Vertragsstrafe (dem Schreiben als Muster angehängt) Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher – auch künftiger – Schäden dem Grunde nach anzuerkennen Auskunftserteilung bzgl. Herkunft und Vertriebsweg der Waren Vernichtung …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… amp; Gallo fordert Auskunft, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der angefallenen Anwaltsgebühren. Dabei sieht die vorformulierte Unterlassungserklärung für jeden weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Vertragsstrafe in der Zukunft Sie gehen zudem damit einen lebenslangen Vertrag mit der Rechteinhaberin ein. Bei einem Folgeverstoß (erneuter Upload von „Dying Light“) müssen Sie eine hohe Geldstrafe zahlen. Es besteht also über viele Jahre hinweg …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Modevertrieb GmbH fordert durch ihren Rechtsvertreter die Abgabe einer Unterlassungserklärung unter Androhung einer noch zu beziffernden angemessenen Vertragsstrafe (dem Schreiben als Muster angehängt) Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einen tatsächlichen Verstoß begangen hat. Eine unüberlegte Unterschrift wirkt sich daher zu Ihren Lasten aus und kann sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Hohe Vertragsstrafe in der Zukunft vermeiden Dann muss man auch wissen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser soll sich unser Mandant dazu verpflichten, die gerügte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen und in diesem Fall eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind Abmahnungen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. So auch im vorliegenden Fall. In der hier beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierin würden sich unsere Mandanten dazu verpflichten, künftig die Markenrechte von Daniel Wellington nicht mehr zu verletzen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Anschlussinhaber. Oft kommen weitere Nutzer im Haushalt in Betracht. Eine unüberlegte Unterschrift wirkt sich daher zu Ihren Lasten aus und kann sogar als Schuldeingeständnis gewertet werden. Hohe Vertragsstrafe in der Zukunft Sie gehen ferner …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Es gibt aber auch Fälle, in denen ganz bewusst kein …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das OLG Brandenburg hat entschieden: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Unternehmer keine Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu entrichten hat, wenn der Unternehmer den Fertigstellungstermin nicht schuldhaft …