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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ist das Traumhaus erst einmal gefunden und hat man dann auch noch den Zuschlag erhalten, steht schon bald der Abschluss des Immobilienkaufvertrages an. Doch bei all der Vorfreude ist hier Vorsicht geboten! Denn das Gesetz schreibt vor, dass …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Auf Grund der Coronapandemie hat das Paketaufkommen massiv zugenommen. Viele Kunden bestellen aus hygienischen Gründen oder purer Bequemlichkeit lieber online ihre Waren. Ärgerlich ist es jedoch, wenn das Paket am Ende nicht zugestellt …
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Die Frage, ob Duplicate Content als außerordentlicher Kündigungsgrund im Rahmen eines SEO-Vertrages anzusehen ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht (LG) München, das mit Urteil vom 19.03.2021 (Az.: 22 O 14761/19) eine …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der Bundesrat zum beschlossenen …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Einer Entscheidung des BGH lag folgende Fallkonstellation zugrunde: Ein Mieter hatte Wohnräume teilweise unrenoviert oder renovierungsbedürftig vom Vermieter übernommen . Er hatte sich hierbei verpflichtet, die an sich dem Vermieter gemäß § …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag der Motion E-Services GmbH mahnen die CBH Rechtsanwälte wegen der angeblichen unberechtigten Verwendung von Produktfotografien ab. Die Motion E-Services GmbH ist dem Wortlaut der Abmahnung zufolge Teil einer Unternehmensgruppe …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden, die überhöhte Beiträge aus der privaten Krankenversicherung zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber ihrem Versicherer. Das bedeutet, dass die Unternehmen verpflichtet sind, den privat …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Birgit Lischka
Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Unfall hatten, ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zum finanziellen Ausgleich von Personen- und Sachschäden verpflichtet. Neben der Erstattung der Gutachter- und …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz in Höhe von 31.565,25 Euro nebst Zinsen – bei einem Stand von 144.840 Kilometern. Vor allem …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notdienstpauschale des Hausmeisters nicht auf Mieter umlegbar. Diese sind Verwaltungskosten, keine Betriebskosten. Der Fall: Dem hier dargestellten Urteil liegt ein Streit zugrunde, der sich entwickelte als ein Mieter einen genaueren Blick …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In Hinsicht auf die steigende Zahl der Urteile zugunsten der Online-Casino-Spieler, stellen sich immer mehr Spieler die Frage, ob und vor allem von wem sie die Verluste zurückfordern können. Online-Casinos - illegal, aber geduldet Geregelt …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Kleiderordnung gilt bei hochsommerlichen Temperaturen? Dazu der Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Nur …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um im digitalen Zeitalter mitzuhalten, ist eine eigene Website praktisch zur Notwendigkeit für Unternehmen aller Art geworden. Da sich nicht Jeder mit der Erstellung und Betreuung von Websites auskennt, gibt es inzwischen massenweise …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diverse Kunden hatten sich in der letzten Zeit an folgendem Geschäftsmodell beteiligt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist: Die VendingJet GmbH vertreibt Verkaufsautomaten wie …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Bonuszahlungen aufgrund einer Zielvereinbarung sind in der Arbeitswelt ein beliebtes Instrument der Personalführung. Es handelt sich hierbei um Absprachen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer über betriebliche Ziele, die über einen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Noch immer gibt es in weiten Teilen der Welt bestimmte Regelungen, die zu geschlechtsspezifischen Benachteiligungen führen. So ist beispielsweise nach iranischem Recht vorgesehen, dass den männlichen Abkömmlingen ein doppelt so hoher Anteil …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Es ist nicht unüblich, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten eine andere Person dazu bestimmt, vor seinem Tod und insbesondere danach in seinem Interesse über sein Erbe zu verfügen. Hierfür macht er sich dann regelmäßig die Vollmacht …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler mauert in Verfahren weitgehend Man kann den Unmut mancher Richter im Dieselskandal verstehen. Es sind sind viele komplexe und strittige Fragen rund um vermeintlich unzulässige Abschaltvorrichtungen recht einfach zu beantworten. Man …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Speyer (Rheinland-Pfalz) sollen Sie an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
![DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c55a0c46e1154f32ce513b6b681daf.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Eine bei einer Universität beschäftigte Frau dunkler Hautfarbe klagte gegen die Universität, ihren Arbeitgeber, wegen der Nutzung einer Abbildung von ihr (Bildnis). Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen: 1. Aktuelle Rechtslage Die Pflicht des …