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04.05.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Hochzeit geplatzt wegen Corona – und wer zahlt nun? Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die Miete für zur Hochzeitsfeier angemietete Räume auch dann zu zahlen ist, wenn die Feier wegen der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hatte das Arbeitsgericht Kiel zu entscheiden, ob ein bereits im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer entgegen einer Weisung, zwei Wochen lang vor Ort im Betrieb zu erscheinen, u.a. aus Angst vor einer Ansteckung mit …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einer meiner Mandanten hat eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l aus Hamburg im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V. erhalten. In der Abmahnung vom 27.04.2021 wird die Verwendung des Zeichens „ 1. FC Union Berlin “ sowie die Wort- …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt drauf an! Dass einem Verbraucher bei einem Bauvertrag mit einem Unternehmer gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, dürfte zwischenzeitlich weitgehend bekannt sein. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher binnen 14 Tagen, …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Darknet wurde eine der größten Plattformen weltweit für Kinderpornografie aufgelöst und vier Beschuldigte festgenommen. Unter den Beschuldigten sollen auch die Administratoren der Darknet-Webseite sein. Laut Ermittlern des BKA solle die …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Cyberkriminelle verschaffen sich immer häufiger mit der Betrugsmasche namens CEO-Fraud rechtswidrig reichlich Geld. Da sich die Betrüger mittels unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise der Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach deutschem Recht fällt das Erbe mit dem Tod des Erblassers automatisch an den (gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten) Erben. Dies umfasst nach § 1967 BGB gegebenenfalls auch die Haftung für vorhandene Schulden des Erblassers. …
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03.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20). Der Fall Im Jahr 2017 …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den vergangenen Jahren immer wieder über Abmahnungen der Fast Fashion Brands Gmbh berichtet. Gegenstand sind hierbei Abmahnungen auf Basis des Markenrechts. Hierzu zählten häufig Abmahnungen auf Grundlage der Marke …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Informationen über die von …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Wohnungseigentümer in Panama, haben die Verpflichtung, Steuern zu zahlen, sowohl in Bezug auf ihre individuelle Immobilieneinheit, als auch in Bezug auf das Land, auf dem das Gebäude gebaut ist. Hier erklären wir Ihnen, warum Sie Steuern …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Weg ins Autohaus gleicht manchmal dem Weg in eine Bank. Schon seit vielen Jahren ist es üblich geworden, dass den Kunden, die einen Neuwagen (z.B. VW, Mercedes, BMW, Fiat etc.) erwerben wollen, auch noch eine Finanzierung zum Kaufpreis …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Nach einem (unverschuldeten) Unfall wollen oder müssen Geschädigte im Falle des Totalschadens das Unfallfahrzeug veräußern. Die Pflichtversicherungen des Unfallgegners neigen dazu, eigene Restwertangebote abzugeben und bei Veräußerung des …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es stellt sich häufig die Frage, bis zu welchen Beträgen die quotale Berechnung des Ehegattenunterhaltes in Betracht kommt, die sogenannte 3/7-Regelung. Der BGH teilt dazu mit, dass eine konkrete Bedarfsberechnung bis zum Familieneinkommen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie zu erwarten war, bringt die Corona-Pandemie eine Flut an gerichtlichen Entscheidungen mit sich. So sind gerade die Fälle mit Corona-Bezug im Reiserecht, aber auch im Arbeitsrecht zu finden, da hier häufig gestritten wird, was nun Recht …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …