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22.06.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Vielleicht sogar völlig unerwartet? Vermutlich unberechtigt? Was ist zu tun? Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal einen ganz kurzen Überblick über die wichtigsten …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich eine …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal erreicht große Audi-Motoren Der Audi A8 TDI mit 4.2 Litern Hubraum war die leistungsstärkste Diesel-Variante der Ingolstädter Oberklasse und kostete entsprechend viel Geld. Viele stolze Besitzer hat zu ihrer Verwunderung ein …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal von BMW hat das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Klägers ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben, da das Urteil an einem wesentlichen Verfahrensfehler in Gestalt einer Gehörsverletzung leide. Das zeigt …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der sich bei einer verbotenen Veranstaltung mit dem Corona-Virus infiziert hat, fristlos kündigen ? Im März 2021 hat sich ein niedersächsischer Bäcker auf Instagram um seine Existenz und die …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Limitimus SL und Abofalle mit Trickformular Eine Limitimus SL, Calla Alcala 149 P3, 28009 Madrid Spanien versendet derzeit Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in ganz Deutschland. Die Rechnung der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man auf deutschen Autobahnen auf der linken Spur einen LKW überholt, kann man binnen weniger Sekunden damit rechnen, dass von hinten jemand mit der doppelten Geschwindigkeit angeschossen kommt, und die Lichthupe im Rückspiegel …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Auf viele Arbeitsverhältnisse finden sogenannte Ausschlussfristen Anwendung, sei es aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages. Danach …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Ich hoffe, Du kriegst Corona!“ , soll ein Auszubildender einem Kollegen gesagt haben, nachdem er ihm ins Gesicht gehustet habe. Die …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Eine geforderte oder bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht Banken und Sparkassen häufig nicht zu Will oder muss man ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen (vor Ende der Zinsbindung), ist dies bei sog Immobiliardarlehen nur bei …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter "Investieren49", der gemäß Impressum von einer Capital Investment Limited in Zöllikofen in der Schweiz betrieben wird, wendet sich gerade verstärkt an deutsche Anleger und bietet diesen diverse Anlage- und Investmentprodukte …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist Ende April ausgelaufen. Diese Insolvenzantragspflicht gilt insbesondere für GmbH, AG und GmbH & Co. KG, UG. Die Pflicht zum Insolvenzantrag regelt § 15a InsO: „Wird eine juristische Person …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Mit Veröffentlichung vom 28.04.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun mitgeteilt, dass …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Ebling
Sonderfonds Kulturveranstaltungen - Insbesondere Musikbranche und Kleinkunst - Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jörg Ebling Stand 17.06.2021 Mit Beschluss vom 26.05.2021 hat die Bundesregierung einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen für …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Entwurfsschreiben zur „ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token“ sorgt für viel Aufsehen in der Kryptoszene. Das am 17. Juni 2021 veröffentlichte …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt dann vor, wenn die Reparaturkosten höher sind, als die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert eines Fahrzeugs. Je höher der Restwert des beschädigten Fahrzeugs ausfällt, desto …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler in Online-Casinos, die oftmals im europäischen Ausland wie z.B. Malta oder Zypern ansässig sind, stellen inzwischen fest, dass sie von diesen ihr verlorenes Geld zurück fordern können, denn mehrere noch nicht rechtskräftige …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
1. Wie viel Urlaub muss ich gewähren? Kurz gesprochen: 4 Wochen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG sind bei einer 6-tägigen Arbeitswoche 24 Werktage zu gewähren. Werktage sind Montag bis Samstag. Da aber die wenigsten 6 Tage die Woche arbeiten, beträgt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Update vom 17.08.2021 Mit Veröffentlichung vom 17.08.2021 hat die STIKO bekannt gegeben, dass nunmehr auch die Coronaschutzimpfung für 12 bis 17-jährige empfohlen wird. Daher ist damit zu rechnen, dass im Streitfall demjenigen Elternteil …
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18.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der lange Corona-Log down hat das Online-Glücksspiel stark gemacht. Von verführerischen Gewinnversprechen gelockt haben viele Verbraucher ihre Ersparnisse verzockt Bundesweit verurteilen inzwischen immer mehr Gerichte Betreiber von …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Köther
Das Problem: Auf das Grundstück des Nachbarn steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze seit mehreren Jahrzehnten eine inzwischen etwa 15 m hohe Kiefer. Die Äste dieser Kiefer, von denen auch Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat festgelegt, dass ein Sachverständiger klären soll, ober der EA288-Dieselmotor eines Skoda Octavia 2.0 TDI im Rahmen des üblichen Prüfzyklus im Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalte, diese im …