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Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Magdalena Klein
Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 12.06.2020 zur Unterstützung auch von Familien beschlossen, dass 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Kindergeld erhält. Der …
Datenschutz im Arbeitsverhältnis – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der DSGVO beachten müssen
Datenschutz im Arbeitsverhältnis – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der DSGVO beachten müssen
| 15.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begegnet den Menschen in vielen Lebensbereichen. Ihr maßgeblicher Zweck besteht darin, das Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten durch öffentliche …
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
Beitragserhöhungen der AXA vom OLG Köln für unwirksam erklärt
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
Abmahnung durch die Kanzlei Nümann + Lang
Abmahnung durch die Kanzlei Nümann + Lang
| 29.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag und namens der Uptunes GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Viva Club Rotation" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten …
Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen
Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen
| 14.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …
Rechtliches Wirrwarr um Gutscheine
Rechtliches Wirrwarr um Gutscheine
| 08.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wie lange kann man einen Gutschein einlösen und kann dieser verfallen? Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen …
Einbahnstraße Diesel? Nicht mit uns. Wir wenden für Sie in der Sackgasse.
Einbahnstraße Diesel? Nicht mit uns. Wir wenden für Sie in der Sackgasse.
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
Der Kauf eines mit Schädlingen befallenen Hauses
Der Kauf eines mit Schädlingen befallenen Hauses
| 16.02.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stellt sich nach dem Kauf eines Hauses heraus, dass diese Immobilie schon vor dem Kauf von Schädlingen befallen war, so ist der Ärger des Käufers über den Verkäufer groß. Insbesondere, wenn dieser versuchte, den Befall zu verdunkeln. …
Anleger des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect: Anspruch auf Schadensersatz prüfen
Anleger des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect: Anspruch auf Schadensersatz prüfen
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geduld ist eine Tugend, die nicht überstrapaziert werden sollte. Die Geduld der Anleger des aufgelösten offenen Immobilienfonds AXA Immoselect wird derzeit aber auf eine harte Probe gestellt. Auf die Auszahlung April 2012 mussten die …
WGF: Kann sich ein Anleihenverkauf für die Anleger lohnen? Fachanwalt rät zur Vorsicht
WGF: Kann sich ein Anleihenverkauf für die Anleger lohnen? Fachanwalt rät zur Vorsicht
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ist die erste Aufregung nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG abgeklungen, da tauchen Kaufangebote für die betroffenen WGF Anleihen auf. Den Anlegern wird das Angebot unterbreitet, dass sie ihre Hypothekenanleihen zu einem Bruchteil …
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
Strafzettel bei privater Parkplatzüberwachung: generell rechtens, aber nicht immer rechtmäßig!
Strafzettel bei privater Parkplatzüberwachung: generell rechtens, aber nicht immer rechtmäßig!
| 22.01.2019 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
Ebay Kleinanzeigen Kreditkartenbetrug - Polizei warnt vor Betrugsmasche!
Ebay Kleinanzeigen Kreditkartenbetrug - Polizei warnt vor Betrugsmasche!
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
Privatinsolvenz 2023: Was Sie über das neue Schuldenmanagement wissen sollten
Privatinsolvenz 2023: Was Sie über das neue Schuldenmanagement wissen sollten
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neu in 2023: Alles über Voraussetzungen für Privatinsolvenz und die Bedeutung eines spezialisierten Anwalts. Während sich 2023 zahlreiche finanzielle Rahmenbedingungen ändern, ist die Privatinsolvenz ein Thema, das viele Bürger beschäftigt. …
Rezension oder Bewertung auf Amazon löschen lassen
Rezension oder Bewertung auf Amazon löschen lassen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
Negative Trustpilot-Bewertungen löschen lassen! So geht es!
Negative Trustpilot-Bewertungen löschen lassen! So geht es!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Trustpilot können dem betroffenen Unternehmen enorme Umsatzeinbußen einbringen - das möchte niemand. Falls Sie Probleme mit negativen Einträgen auf Trustpilot haben, können Sie beruhigt sein: in den allermeisten …
Bauvertrag ohne Fertigstellungstermin – welche Rechte hat der Bauherr?
Bauvertrag ohne Fertigstellungstermin – welche Rechte hat der Bauherr?
| 24.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genommen, wenn ein Bauvertrag keine bestimmte …
Richtiges Verhalten bei einem Schreiben der Polizei
Richtiges Verhalten bei einem Schreiben der Polizei
| 22.07.2023 von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist nie ein gutes Zeichen. Schnell wird man panisch und handelt unüberlegt. Doch gerade jetzt sollte man Ruhe bewahren, durchatmen und sich sofort anwaltliche Hilfe suchen. Denn immer wieder …
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
Drei Thomas Lloyd Fonds auf Warnliste bei Finanztest
Drei Thomas Lloyd Fonds auf Warnliste bei Finanztest
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Finanztest setzt in ihrer Ausgabe 10/2019 auf den Seiten 44 und 45 in einem Artikel über Produkte der Thomas Lloyd Gruppe drei Fonds auf die Warnliste. Die Thomas Lloyd Gruppe gerät immer mehr unter Beschuss von Presse und Medien. Zuletzt …
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
Maulkorb Erlass Lex Putin § 130 Abs. 5 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer eine Abfindung erhält, konnte einen finanziellen Ausgleich für einen verlorenen Arbeitsplatz durchsetzen. Aber obwohl eine Abfindung die Zeit mit fehlendem Gehalt bis zur nächsten Anstellung überbrücken soll und Arbeitnehmer daher oft …