68 Ergebnisse für Amtshaftungsanspruch
Suche wird geladen …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… es könnte zum Beispiel geprüft werden, ob Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Betracht kämen. Ebenso könnte ein Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte geprüft werden, denn so ist die Verwaltung nach Art. 20/28 GG an Recht und Gesetz …
|
27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Inhalte belehrt hatte. Trotz dieses Amtspflichtverstoßes lehnte das Gericht einen Amtshaftungsanspruch ab. Die Begründung lag darin, dass die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass ihr Schaden kausal auf der Verletzung …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Vertrauensgrundsatz verletzt worden sein oder auch z.B. ein Verstoß gegen das Willkürgebot vorliegen. So könnten betroffene Käufer auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB …
|
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verpflichtet, sog. „culpa in contrahendo (BGH NJW 52, 1130, 76, 712). Weiterhin könnten Betroffene sogar überprüfen, ob Staatshaftungs-/Amtshaftungsansprüche wegen der Einstellung des Förderprogramms, z.B. gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bestehen …
|
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dies bedarf einer eingehenden und verbindlichen Prüfung. Ist eine Zusicherung erteilt worden ist eine darauffolgende andere Entscheidung nicht mehr möglich und ruft ggf. Amtshaftungsansprüche hervor. Dieser Artikel stellt eine allgemeine Information dar, Fragen zu konkreten Fällen stellen eine kostenpflichtige Erstberatung dar.
|
31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… es könnte geprüft werden, ob Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Betracht kämen. Vor allem rechtsschutzversicherte Antragsteller sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten ihre Möglichkeiten prüfen, erste …
08.12.2022
… und nicht erst mit ihrer Klage. (8. Juli 2022) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Amtshaftungsanspruch wegen einer Quarantäne verneint. Aufgrund des Kontakts der Mutter einer Familie mit einer positiv getesten Arbeitskollegin …
|
01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… und Langzeitfolgen der Corona Impfstoffe (auch mRNA-basierte). Gesellschaftlich und in der Rechtsprechung könnte sich nun eine Kehrtwende einstellen und neben positiven Bescheiden durch die Versorgungsämter der Länder sogar Amtshaftungsansprüche …
|
07.03.2023
… die Polizei rechtswidrig, kann zudem ein Amtshaftungsanspruch bestehen. Wer die rechtswidrigen Folgen der Inanspruchnahme beseitigen und den ursprünglichen Zustand herstellen lassen will, kann auch einen Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) geltend …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Bauherren auch z.B. damit argumentieren, dass durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig …
|
03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB) kommen in Frage bei der Impfung durch Amtsärzte oder in staatlichen Impfzentren. Für diese Ärzte besteht eine Haftungserleichterung dergestalt, dass Haftungsansprüche gegenüber der jeweiligen Körperschaft besteht …
|
03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zu überprüfen und ihre Rechte ausreichend zu wahren, hier könnten z.B. Auszahlungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder Amtshaftungsansprüche wegen des KfW-Förderstopps geprüft werden. Rechtsschutzversicherungen übernehmen teilweise die Kosten …
|
25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wurden, dass kein Rechtsanspruch auf Förderung besteht und wenn, dass dann nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gefördert werden kann. Weiter sollte geprüft werden, ob sich durch den plötzlichen Förderstopp z.B. Amtshaftungsansprüche gem …
|
28.04.2022
… verursacht werden. Handelt der Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann der Staat ihn allerdings in Regress nehmen. Wollen Betroffene eine Klage aus einem Amtshaftungsanspruch einreichen, müssen sie sich von einem Rechtsanwalt …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Hage
In diesem Rechtstipp soll es nicht um die Frage gehen, ob ein Amtshaftungsanspruch überhaupt bestehen kann, wenn ein rechtzeitig beantragter Platz für die Tagesbetreuung von Kindern im Alter von einem bis drei Jahren nicht rechtzeitig …
|
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
|
11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… ergreifen kann. Amtshaftungsanspruch gegen die Familienkasse? Grundsätzlich denkbar wäre ein Amtshaftungsanspruch meines Mandanten gegen die Familienkasse. Im vorliegenden Fall wäre die Durchsetzung eines solchen Anspruchs aber kaum …
|
17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… sondern ein Amtshaftungsanspruch der Patient*innen gegenüber der jeweiligen Körperschaft besteht. Für diesen Anspruch muss der/die Patient*in darlegen und beweisen, dass der Behandelnde eine drittschützende Amtspflicht verletzt hat …
|
13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu stellen. Auf der Seite www.fluthilfe-schaden.de haben wir weitergehende Informationen zum Thema Hochwasser und Versicherung sowie Entschädigung und auch zu Amtshaftungsansprüchen zusammengestellt. Gern können Sie sich bei uns …
|
13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… einen Amtshaftungsanspruch gegen die Behörde aus, der der Katastrophenschutz obliegt - z.B. der Landkreis. Dabei handelt es sich im Ansprüche, die vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden können. Welche Schäden können in einem solchen Fall …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… Letztlich prüfen wir auch, ob Amtshaftungsansprüche bestehen, also Ansprüche gegen den Staat wegen einer möglicherweise fehlenden oder zu späten Warnung. Dies gilt auch für Fälle, in denen während der aktuell noch laufenden Einsätze Eigentum …
|
02.08.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz sollten daran denken, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Amtshaftungsansprüche lassen sich meiner Auffassung nach aus der unterlassenen Warnung der Bevölkerung vor der Flut, insbesondere im Kreis …
|
11.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Das kann zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Daraus können aber auch zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Einzelnen oder auch Amtshaftungsansprüche gegenüber der jeweiligen Behörde resultieren. Diese können unter Umständen …
|
02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… und standesrechtliche Konsequenzen. Je nach Fallkonstellation können auch Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB) in Betracht kommen (z.B. bei der Impfung durch Amtsärzte oder in staatlichen Impfzentren). 4. Sonderfall: Arbeitgeber ordnet Impfung an In bestimmten …