133 Ergebnisse für ärztliche Schweigepflicht
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Abmahnung: Beleidigungen oder schwerwiegende Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht oder schwerwiegende Missachtungen des Datenschutzes können eine sofortige außerordentliche Kündigung rechtfertigen, insbesondere …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… Zu den gesundheitlichen Angelegenheiten zählen u.a. die Einwilligung in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe sowie der Abschluss von Krankenhaus- oder Rehaverträgen. Auch ist der Ehegatte berechtigt, über freiheitsentziehende …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Ehegatten darf eine ärztliche Schweigepflicht nicht entgegengehalten werden. Ebenso hat er ein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen. So wünschenswert grundsätzlich eine solche gesetzliche Stellvertretung zwischen Eheleuten …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… verankerte ärztliche Schweigepflicht. Fehlt eines der Dokumente, sollten Sie den Anwalt innerhalb der von ihm gesetzten Frist bitten, dieses nachzureichen. Alternativ können Sie dem Patienten auch persönlich die angefragten Unterlagen zukommen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden. Er muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der ärztlichen Schweigepflicht: Das Verletzen der ärztlichen Schweigepflicht kann ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Ärzte sind in der Regel gesetzlich verpflichtet, über medizinische Informationen ihrer Patienten Stillschweigen zu bewahren …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… 1 S. 1 EFZG muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich die krankheitsbedingte AU und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. Wichtig: Der Arbeitnehmer darf nicht warten, bis er eine ärztliche Diagnose erhalten hat. Er muss zunächst …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… welcher der beiden Elternteile über wesentliche Fragen im Leben des Kindes entscheiden kann oder ob die Kindeseltern dies gemeinsam entscheiden sollen (z.B. Schulwahl, bestimmte ärztliche Behandlungen, relocation – Umzug, auch ins Ausland …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… an diese zu verlangen. In solchen Fällen besteht dann keine ärztliche Schweigepflicht (§ 1358 Absatz 2 BGB). Das Ehegattennotvertretungsrecht erlischt, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder wenn mehr als sechs Monate seit …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… rechtlichen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt steht die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit und die damit verbundenen Fragen zur ärztlichen Schweigepflicht und der Verpflichtung des Beamten zu ärztlichen …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Medizinstrafrecht Die ärztliche Behandlung ist Vertrauenssache. Wird dieses Vertrauen durch vermeintliche Behandlungsfehler oder einen unerwartet schlechten Heilungsprozess enttäuscht, kann es schnell zu rechtlichen Konflikten kommen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Praxisgemeinschaft entsteht, z.B. indem Überweisungen im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt werden. 5. Patientenunterlagen Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzrechts müssen die Behandlungsunterlagen jeder …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Einschränkungen, insbesondere bei der Bewertung gesellschaftlicher Rechte oder bei Managementgutachten und vor allem bei medizinischen Gutachten, bei denen die ärztliche Schweigepflicht Vorrang vor dem kontradiktorischen Verfahren hat …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… und Einwilligungsfähigkeit setzt dies nicht voraus. Die Vollmacht ist beschränkt auf die Wahrnehmung von Maßnahmen zur Gesundheitssorge , so darf der Ehegatte in Untersuchungen des Gesundheitszustandes , Heilbehandlungen oder ärztliche …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… werden und der/die behandelnde Arzt/Ärztin von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden werden. Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes ist nicht rechtskräftig, es wird interessant sein, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Sachverhalt beurteilen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… betroffene Ärzte: Bitte seien Sie achtsam beim Reagieren auf Bewertungen, da dies potenziell Konflikte mit der ärztlichen Schweigepflicht auslösen kann. Unbegründete negative Google-Bewertungen sollten nicht kommentiert , sondern vielmehr …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Patientenkartei Die Patientendaten müssen in Übereinstimmung mit den berufsrechtlichen und vertragsärztlichen Vorgaben , insbesondere der ärztlichen Schweigepflicht, sowie unter Einhaltung des Datenschutzes übergeben werden. c …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Der Beschäftigte muss eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, die grundsätzlich vom vorherigen Arzt ausgestellt wurde. Das Gericht hat klargestellt, dass eine Erstbescheinigung von einem anderen Arzt grundsätzlich keinen Darlegungswert darüber …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Jedoch liege die Beweislast des Krankseins beim Arbeitnehmer. Er könne dies beispielsweise durch das Vorlegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweisen. Im Verfahren komme einer solchen Bescheinigung ein hoher Beweiswert …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… kann er ärztliche Aufklärungen entgegennehmen, sodass die behandelnden Ärzte gegenüber diesem Ehegatten insoweit von ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Der vertretende Ehegatte darf auch die Krankenunterlagen des anderen Ehegatten einsehen …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der ärztlichen Schweigepflicht, deren Verletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht ist. Die ärztliche Schweigepflicht umfasst wichtige Aspekte wie den Umstand der Behandlung beim Arzt, den Namen des Patienten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dieser Voraussetzungen auf Seiten des Arbeitnehmers. Der Beweis kann in der Regel durch die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt werden. Diese ist gesetzlich ausdrücklich als Beweismittel vorgesehen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Hierzu kann er zwar eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Krankheit, muss der Arbeitnehmer darlegen , dass keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen habe. Dabei hat er den Arzt …