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21.12.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehensvertrag, dessen Zinshöhe an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken geknüpft war, wurde für eine Gemeinde in NRW zur Kostenfalle. Zuletzt sollte sie fast 19 Prozent Zinsen zahlen. Nach einem Urteil des …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beate Uhse AG hat am 15. Dezember 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg beantragt ( Az.: 56 IN 230/17 ). Betroffen sind auch die Anleger der Anleihe. Nach Unternehmensangaben hat sich …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 106 GewO berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch Vereinbarung oder Gesetz ausdrücklich festgelegt sind. Allerdings muss die …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Die Art und Weise der Trennung sorgt nicht selten bei beiden Partnern für Verletzungen und Kränkungen. Oft kommt es dann vor, dass man als Vater nach der Trennung von der Mutter, sein Kind nur noch selten oder überhaupt nicht mehr sehen …
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21.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 soll die Aufsicht für systemrelevante Wertpapierfirmen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. In …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Untersuchungshaft (umgangssprachlich auch U-Haft genannt) stellt eine Maßnahme zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens dar. Wird eine Freiheitsstrafe regelmäßig erst bei Abschluss des Hauptverfahrens, durch Urteil verhängt, kommt die …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Strafverfahren gegen Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis unter 21 Jahre) ist die Jugendgerichtshilfe gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Die Jugendgerichtshilfe ist ein Dienst des Jugendamtes, der durch …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der InDe Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für ihre Mandantin Schadenersatz und Aufwendungsersatz wegen einer unberechtigten Nutzung eines Textes der Klägerin fordern. Der Klage vorausgegangen war eine Abmahnung, mit …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 – Az. XI ZR 455/16 hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Fehler in vielen Widerrufsbelehrungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, bestätigt. Die Formulierung: „Besonderer …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bezug auf Abmahnungen der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Zwei Möglichkeiten der Errichtung Sie können ein Testament bei einem Notar errichten lassen oder aber das Testament selbst schreiben. 2. Formvorschriften Errichten Sie ein notarielles Testament, darf der Testamentstext …
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21.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
2017 fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Gemeinden dürfen im Dezember keinen verkaufsoffenen Sonntag freigeben. Bei einem Sonntag am 24. Dezember gilt aber für viele Geschäfte eine Ausnahmeregelung. Dieses Jahr fällt der Heilige Abend …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Bei einem Kleinkind entspricht es in der Regel dem Kindeswohl, wenn es mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche Umgang hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 22.06.2017 entschieden. In dem Fall, den das …
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20.12.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, Kreuznacherstraße 71, 55595 Weinzheim ist derzeit mit Trickanrufen und versendeten Faxen auf Kundenfang. Trickanruf der MVG Medien Verlagsservice GmbH Die MVG Medien Verlagsservice GmbH geht dabei wie …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Gesetzliche Neuregelung im Steuerrecht notwendig Das Finanzgericht Hamburg hatte in 2011 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt ob § 8c Satz 1 KStG gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber war aufgefordert, spätestens bis …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichten uns wieder weitere Abmahnungen von der Naketano GmbH und den Rechtsanwälten Lorenz Seidler Gossel. Wir haben bereits über diese Abmahnungen und über ein Gerichtsverfahren, welches zu Gunsten unserer Mandantschaft …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/widerrufsjoker-lebt-kreditkunden-koennen-immer-noch-aussteigen-a-1144072-druck.html Darlehensnehmer der ING-DiBa und der Sparkassen sowie der DSL-Bank aufgepasst! Vorzeitiger Vertragsausstieg …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass ersten Anlegern Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung …