1.006 Ergebnisse für Einwendungen
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… Rechtsanwälte – ausgewählt. Die Verhandlung soll am 10. Juli 2024 stattfinden. An diesem Tag sollen die grundsätzlichen Einwendungen der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheids erörtert werden Wichtige Erkenntnisse für …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet (BGH NJW 2004, 2825 zu II 2 a; VersR 2003, 1541, 1542). Ebenso wenig wie der Patient deshalb gehalten ist, Einwendungen gegen ein gerichtliches …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… als Referenz herangezogen. Dass es keinen Sondermarkt gibt und dass die Bank auch nicht einwenden darf, dass der Darlehensnehmer sonst gar kein Darlehen erhalten hälte, widerspricht den Wertungen von §§ 505a ff BGB (Pflicht …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… der Gesetzesänderung mit Außenwirkung für die Bürger wird relativ schnell kommen, zumal der Bundesrat bereits am 22.03.2024 beschlossen hatte, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Warum diese Gesetzesänderung jetzt beschlossen wurde …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… unter die Räder kommt, ist die Meinungsfreiheit . Kritik an Politikern, ob harmlos oder überzogen, wird immer mehr zum Gegenstand von Strafverfahren. Man mag nun einwenden, dass diese Verfahren oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… unterzeichnet wurde. Denn diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, mit dem sich der Abgemahnte sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneidet. Kostenfreie Ersteinschätzung unter: info@dregeriplegal.de Senden Sie mir gerne …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… substantiierten Einwendungen dagegen vorliegen . 4. Fazit Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Beteiligte in einem Strafverfahren auch die potenziellen steuerlichen Konsequenzen berücksichtigen sollten. Insbesondere …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dulden, könnte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess genau dies einwenden, was möglicherweise die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätte. Dennoch sind solche Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer vor Gericht häufig …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen befasst, die die Kunden eines insolventen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Gerade in der heutigen Zeit , wo an Personal gespart wird und die Banken über die Hotline nicht erreichbar sind, sollten man an diese Einwendung, welche die Haftung ausschließt, denken. Unsere kostenlose Ersteinschätzung Gerne helfen wir Ihnen weiter und unterstützen Sie im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung in Ihrem Fall.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… um eine Beratung. Im Rahmen des Beratungsgespräches sind dann folgende Kernthemen zu berücksichtigen: 1. Notwendige Grunderkrankung: Die Einwendung der Testierunfähigkeit kann nach deutschem Recht nur dann vorgetragen werden …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vor und der Mieter hat inhaltliche Einwendungen gegen die Abrechnung, so müssen diese ebenfalls innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden. Im Zweifelsfall sollte hierzu Rechtsrat …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… jedenfalls zu Beginn eines Mandats - kaum seriös beantworten kann. Richtigerweise steht die Akteneinsicht an erster Stelle. Finden sich Einwendungen formeller, sachlicher oder rechtlicher Art, kommt man dem Thema "Erfolg" unter Umständen schon …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und Einwendungen hiergegen im Urkundenprozess nicht geltend machen dürfen. In ein bis zwei Monaten dürfte dann der Vermieter einen Titel in Händen halten, mit dem er gegen den zahlungsunwilligen Mieter vorgehen kann. Mietmängel können hiergegen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… zur Unterstützung dienen. Eine Glaubhaftmachung kann jedoch durch substantiierte Einwendungen des Antragsgegners im Rahmen der sogenannten Gegenglaubhaftmachung Erschütterung finden, wenn diese ebenfalls glaubhaft vorgetragen werden. Der Erlass …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… durch den Vorprozess feststeht. Deshalb ist Vorsicht geboten bei dem Dritten, der eine solche Streitverkündung ignoriert. Hier muss klar sein, dass er Einwendungen, die er schon im Vorprozess hätte geltend machen können, nicht mehr …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der weiteren mit der Berufungsbegründung erhobenen Einwendungen kann die Berufung aus den bereits mit Hinweisbeschluss vom 16.06.2023 dargestellten Gründen keinen Erfolg haben: Soweit die Beklagte mit ihrer Berufung erneut die Auffassung vertritt …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… die Schiffe und ihre Klampen sowie die verwendeten Festmacher und eventuell Ruckdämpfer und die Art der Vertäuung. Jedenfalls muss der VR die grobe Fahrlässigkeit einwenden und beweisen. In diesem Fall sollte der VN dagegen vorgehen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nF die Möglichkeit eröffnet, sich wegen dieser materiellen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungstitel zu wenden, bedarf im Streitfall mithin keiner Entscheidung (…). 24 cc) Ebenfalls offenbleiben kann deshalb, ob …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… selbst eingeholtes Privatgutachten oder ärztliche Stellungnahme vor. Hierzu stellte das OLG Dresden, dass eine Partei nicht zwingend in der ersten Instanz gegen ein Gerichtsgutachten Einwendungen erheben muss, indem sie ein eigenes Gutachten …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Namensantrags erfolgen, um möglichen Interessenten die Möglichkeit zur Einwendung zu geben. Daher ist es überaus wichtig auch für bereits eingetragene Namen, regelmäßig zu recherchieren, ob andere den eigenen Namen nutzen. 3. Genehmigung: Sofern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Zahlungen zu leisten. Die Bürgschaft ist von der Hauptforderung grundsätzlich abhängig, man spricht hier von sog. Akzessorietät. Daher kann der Bürger grundsätzlich alle Einwendungen geltend machen, die der Schuldner gegenüber dem Gläubiger …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… eine „schlüssige“ Klage einreichen, auf die der Beklagte mit seinen Einwendungen erwidern kann. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage alle entscheidungsrelevanten Tatsachen kennen …