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East-West Assekuranz: BaFin stellt Insolvenzantrag
East-West Assekuranz: BaFin stellt Insolvenzantrag
| 03.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. Februar 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung zum Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der East-West Assekuranz AG veröffentlicht. Der Bescheid ist seit dem 8. Mai 2017 …
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
Chancen und Risiken im Arzthaftungsrecht (Geburtshilfeschäden)
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
Strafrechtliche Haftung des sog. „Strohmann“-Geschäftsführers nach § 266a StGB
Strafrechtliche Haftung des sog. „Strohmann“-Geschäftsführers nach § 266a StGB
| 02.09.2017 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis des täglichen Wirtschaftslebens trifft man hin und wieder auf die Konstellation, dass tatsächlich eine andere Person das Unternehmen leitet als die Person, welche sich aus dem Handelsregister oder Dokumenten ergibt. Diese …
MDM Group AG: Anleger sehen weiteren hohen Verlusten ins Auge! Anleger sollten sofort handeln!
MDM Group AG: Anleger sehen weiteren hohen Verlusten ins Auge! Anleger sollten sofort handeln!
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG müssen viele Anleger inzwischen weiteren erheblichen Verlusten entgegensehen. Nachdem etliche Anleger schon einen mutmaßlichen Totalverlust erlitten hatten, indem sie für den angeblichen „Börsengang in den USA“ viel …
Dr. Peters-Flugzeugfonds: Anleger enttäuscht vom Airbus A380
Dr. Peters-Flugzeugfonds: Anleger enttäuscht vom Airbus A380
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Alle Welt schaute in den Himmel, als im Oktober 2007 zum ersten Mal der Airbus A380 auf Linienbetrieb ging. Das vierstrahlige Riesenflugzeug kann bis zu 570 Tonnen Gewicht in die Luft bringen und sollte bis zu 870 Menschen auf …
Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende
Unterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende
| 02.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall Ein unverheiratetes Paar wünscht sich ein Kind. Der Mann ist zur Zeugung unfähig und erlaubt die künstliche Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen. Handschriftlich erklärt er „für alle Folgen einer eventuell eintretenden …
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
| 02.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV durch die Kanzlei von appen jens
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV durch die Kanzlei von appen jens
| 02.09.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei von appen jens gegen unseren Mandanten vor. Die Kanzlei versendet Abmahnungen im Namen der HSV Fußball AG. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV …
Fernbeziehung = Steuererleichterung
Fernbeziehung = Steuererleichterung
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sollten Sie eine Fernbeziehung führen, sind Steuererleichterungen durchaus möglich. Es kann eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden, auch wenn die Beteiligten in derselben Stadt leben. Allerdings gibt es Grenzen. Lebt man …
Wann muss eine Schwangere sich offenbaren?
Wann muss eine Schwangere sich offenbaren?
| 02.09.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 9 MuSchG darf der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen. Durch den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG soll die Frau vor dem Verlust des …
Rücksichtnahmegebot
Rücksichtnahmegebot
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen Bevor Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihren Arbeitgeber stellen, gilt es, einige Dinge zu beachten. Eine Fachanwältin für …
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
Landgericht Berlin verurteilt Verantwortliche der BWF-Stiftung wegen Betruges
| 02.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
Die sonstigen Ansprüche nach einem Geburtshilfefehler
Die sonstigen Ansprüche nach einem Geburtshilfefehler
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 6: die materiellen Ansprüche im Geburtsschadensrecht Über das Schmerzensgeld hinaus bestehen üblicherweise eine Reihe von weiteren, sogenannten materiellen Ansprüche, die im Folgenden dargestellt werden. a) Der Entgeltschaden Oftmals …
Gutachten im Sorgerechtsverfahren - was muss ich beachten?
Gutachten im Sorgerechtsverfahren - was muss ich beachten?
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In umkämpften Sorgerechtsfällen kommt es regelmäßig zur Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht. Solche Gutachten führen nach meiner persönlichen Schätzung zu weiter über 90 % zu einer Festlegung des Gerichts entsprechend …
Sparda-Bank West eG erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an
Sparda-Bank West eG erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den …
Hermes Selier S.A. lässt d. die Kanzlei Grünecker markenrechtliche Verstöße an „Kelly-Bag“ abmahnen
Hermes Selier S.A. lässt d. die Kanzlei Grünecker markenrechtliche Verstöße an „Kelly-Bag“ abmahnen
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Grünecker mahnt einen Verkäufer von Handtaschen auf eBay wegen eines markenrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung der 3D-Marke eine Nachahmung des Handtaschenmodells „Kelly Bag“ Kunden zu …
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
Influencer-Marketing auf Instagram trotz Kennzeichnung als Hashtag "#ad" verbotene Schleichwerbung
| 04.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Was ist Influencer-Marketing? Unternehmen suchen immer neue Möglichkeiten, ihre Produkte oder Dienstleistungen an den Verbraucher zu bringen. Gerade das Internet bietet dabei vielfältigste Möglichkeiten, durch …
„Kein Rumpsteak gegen Gutschein“ und die Grenzen von Vertragsstrafen
„Kein Rumpsteak gegen Gutschein“ und die Grenzen von Vertragsstrafen
| 01.09.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH). …
Widerruf Ihrer Autofinanzierung bei der Ford Bank prüfen
Widerruf Ihrer Autofinanzierung bei der Ford Bank prüfen
| 01.09.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihren Ford mit einem Autokredit bei der Ford Bank finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen, ob Sie sich mithilfe des Widerrufsjokers auch noch nachträglich von Ihrer Autofinanzierung lösen können und so bares Geld sparen können. …
Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!
Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!
| 01.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
Vorsicht Fiskus! Die Steuerfalle beim Streit um das Familienheim
Vorsicht Fiskus! Die Steuerfalle beim Streit um das Familienheim
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wie wichtig Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebieten sein können, zeigt folgender – nicht ungewöhnlicher – Fall, bei dem Familienrecht und Steuerrecht gefragt sind: M und F sind verheiratet, sie wohnen in einem Haus, welches M bei …
Alno AG – Insolvenzverfahren doch nicht in Eigenverwaltung
Alno AG – Insolvenzverfahren doch nicht in Eigenverwaltung
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die insolvente Alno AG soll nun doch nicht in Eigenverwaltung saniert werden. Der Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurde von der Geschäftsführung zurückgezogen, teilte der Küchenhersteller mit. Stattdessen soll nun ein …
Neue Abmahnung von Sky, ausgesprochen durch die Kanzlei JBB
Neue Abmahnung von Sky, ausgesprochen durch die Kanzlei JBB
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit haben wir bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die zuvor eine urheberrechtliche Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Kanzlei JBB, erhalten hatten. Aktuell verteidigen wir …
Kündigungsschutzprozess: Dauer und Risiken aus Sicht des Arbeitgebers
Kündigungsschutzprozess: Dauer und Risiken aus Sicht des Arbeitgebers
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers innerhalb von drei Wochen Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen hat, hat der …