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26.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Das Fahrverbot kann für die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das Gesetz sieht es zwar nicht ausdrücklich vor, es spricht aber auch nichts dagegen, den Zeitraum des Fahrverbots innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Gebr. Sanders GmbH & Co.KG aus Bramsche gab im Jahre 2013 eine Mittelstandsanleihe über 22. Mio. € heraus (Unternehmensanleihe 2013/2018 WKN: A1X3MD / ISIN: DE000A1X3MD9) zur Finanzierung ihres Unternehmens im Geschäftsbereich …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Wer träumt nicht, – in der Pension – in ein Land wie Italien zu ziehen, in dem das Gemüse im eigenen Garten bis November geerntet werden und man noch die warme Sonne bis in den Winter genießen kann? Auswandern, sich ein Haus oder Bed & …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Amazon-Händler, die eigene Produktangebote mit bereits bestehendem Bildmaterial der Internet-Plattform versehen, sind weder als Täter noch Teilnehmer einer Urheberechtsverletzung oder als Störer verantwortlich. In der …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut BGH kann eine Bank von Verbrauchern kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Bedingungen verlangen. Dies hat der BGH mit zwei Urteilen am 25.10.2016 entschieden (Aktz. XI ZR 9/15 und …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch widerrufen werden. Wer erfolgreich widerspricht, bekommt die eingezahlten Beiträge …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Produktpiraterie einen immer größeren Anteil am Welthandel einnimmt. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Banken können auch nicht machen, was sie wollen. Das zeigt die einmal mehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. In zwei ähnlich gelagerten Fällen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Rechtsverhältnis von Patienten und Ärzten war lange Zeit gesetzlich nicht kodifiziert, sondern reines Richterrecht. Welche Pflichten ein Arzt gegenüber seinem Patienten hat, welche Rechte Patienten besitzen und wann Ärzte sich haftbar …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf im Auftrag der Global Standard gGmbH aus Stuttgart ist derzeit Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung. Der Vorwurf lautet Markenrechtsverletzung an der Wort-Bildmarke …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten Ihnen über eine aktuelle Klageandrohung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH. Dieser Klageandrohung war eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharings vorangegangen. Was …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die wachsende Instabilität in vielen außereuropäischen Ländern führt dazu, dass immer mehr Ausländer, vor allem Geschäftsleute, Möglichkeiten suchen, um sich in einem ruhigen EU-Land niederzulassen. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Die Globalisierung – aber auch der ständig anhaltende technische Fortschritt – zwingt Arbeitgeber, Veränderungen im Unternehmen durchzuführen, um mit anderen Konkurrenten mithalten zu können. Die damit verbundenen Umstrukturierungen führen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Aktuell verschickt die Firma „Europe REG Services Ltd“ mit Sitz in Malta „Eilige Faxmitteilung“ an Gewerbetreibende. Im Briefkopf wird jeweils der eigene Ortsname groß genannt, um einen lokalen Bezug zum Empfänger zu schaffen, wie z. B. …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Vorsicht: Private Einträge bei Facebook können den Job kosten! Viele Arbeitnehmer haben einen Account bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken und posten hierüber regelmäßig Kommentare und Bilder aus ihrer Freizeit. Dies ist zunächst …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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26.10.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Nicht selten werden uns im Rahmen unserer Beratungsarbeit von Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge vorgelegt, die sinngemäß folgenden Inhalt haben: „Der Abschluss des Aufhebungsvertrags erfolgt aus dringenden, betrieblichen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Die SOKA-Bau fordert von unzähligen Kleinunternehmen, die im engeren oder erweiterten Sinne dem Baugewerbe zuzuordnen sind, eine Ausbildungsumlage in Höhe von 450 EUR für das Jahr 2015. Klingt wenig, kann aber viel werden. So wird für 2016 …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Rechtsfragen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte sind rechtlich sehr kompliziert und teilweise noch ungeklärt. Immer wieder stellt sich die Problematik, ob die Kosten für eine Wohnung während der Schließung des …
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26.10.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Karlsruher Richter hatten sich an diesem Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei deutsche Banken für die Überziehung des eingerichteten Dispokredits eine Mindestgebühr verlangen können. Wie bereits bei der Frage, ob die Bank für …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich gestern zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die …