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11.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im vergangenen Jahr bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren als unzulässig angesehen hat, so weitet er nunmehr seine Rechtsprechung hierzu auch auf …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 24.04.2017, 8 K 1262/15 E , entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen kann. Der Fall Eine Flugbegleiterin beantragte in ihrer …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In meiner Beratungspraxis kommen die Rechtsuchenden häufig mit dem Wunsch „Wir wollen nur einen Anwalt für das Scheidungsverfahren!“ In einem solchen Fall hat die Anwaltschaft umfassende Aufklärungspflichten. Zwar genügt für das …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns kürzlich eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg. In diesem Beschluss ist der Antragsteller der Immobilienmakler Thoralf K. aus Berlin. Der Antragsgegner ist ein Makler aus Nordrhein-Westfalen. Vorab: Haben Sie …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Sollten auch Sie sich fragen: „Wie komme ich zu einer möglichst schnellen Scheidung?“ so gibt es nach meiner Erfahrung in Scheidungsangelegenheiten mindestens 5 Tipps für eine schnelle Scheidung: 1. Trennungsjahr abwarten Nach deutschem …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Franken
OLG Karlsruhe spricht Mandantin von Witt Rechtsanwälte Schadensersatz gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG zu. Wünsche tragen Hoffnungen in sich, so auch bei den Kunden der Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Mit dem …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein gewerblicher Mitarbeiter im Stanzformbau ist über Monate arbeitsunfähig krank. Seine Söhne betreiben selbst eine Stanzformbaufirma, die in direktem Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber steht. Dieser Arbeitgeber sieht während der …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Genussrechtsgläubiger erhalten Schreiben des Insolvenzverwalters Kübler; Insolvenzverwalter macht Insolvenzanfechtungsansprüche geltend; Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen. Grundsatz der sog. „Gläubigergleichbehandlung“ Die …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Es wird aber immer nur an einen Elternteil ausgezahlt. Leben die Eltern getrennt, wird das Kindergeld in der Regel an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens mindestens …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte in …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Mit dem Argument „Das haben wir immer schon so gemacht“ hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem April 2017 die Eintragung des Doktortitels in das Partnerschaftsregister gestattet und damit einer Partnerschaftsgesellschaft …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen. Möglicherweise haben Sie auch den Verkäufer oder den Hersteller bereits …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Dauerbrenner im Sommer Wenn im Sommer die Temperaturen hochgehen und sich am Arbeitsplatz die Hitze …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
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10.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bei den Anlegern in Genussrechte der Future Business KG a. A. (auch als FuBus KGaA bekannt) meldet sich der Insolvenzverwalter Kübler und fordert diese zur Rückzahlung von sog. Scheingewinnausschüttungen auf. Der Insolvenzverwalter …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann ein noch bestehender Urlaubsanspruch nicht mehr durch Freistellung erfüllt werden. Der offene Resturlaub ist daher abzugelten. Eine Auszahlung des Urlaubs ist nur bei beendetem, nicht jedoch in …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Frauen kennen sogenannte Myome, welche in ihrem Uterus heranwachsen. Myome sind Wucherungen, die in der Muskelschicht der Gebärmutter auftreten und sind die häufigsten, gutartigen Tumore des weiblichen Genitaltrakts. Gefährlich sind …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Erfolgreich konnten die CSP Rechtsanwälte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Köln gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung eines Ergebnislinks vorgehen. Eine bisher nicht veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Köln stärkt …